Zu schnelles Fahren wird jetzt teurer

Egal, ob im Supersportwagen oder im Elektroauto: Wer künftig zu schnell fährt oder sich gar der Raserei hingibt, wird künftig härter bestraft. Bund und Länder haben jetzt Änderungen am Bußgeldkatalog beschlossen. Die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO-Novelle) vom 20. April 2020 sieht deutliche Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr und für die Verkehrssicherheit vor.

Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr im Allgemeinen und insbesondere für den Rad- und Fußverkehr sind folgende Änderungen der Buß- und Verwarngelder beabsichtigt:

  • Die Sanktion für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe wird auf bis zu 110 Euro angehoben.
  • Die Sanktion für unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz wird von 35 auf 55 Euro angehoben.
  • Es wird ein neuer Tatbestand eingeführt: unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharingfahrzeuge. Dieser Tatbestand wird mit einem Verwarnungsgeld von 55 Euro geahndet.
  • Bei Parkverstößen in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten oder mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen erfolgt eine Erhöhung des Bußgeldes auf bis zu 100 Euro.
  • Die Sanktion für rechtswidriges Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve wird auf bis zu 55 Euro angehoben.
  • Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird statt bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet.
  • Die Sanktion für rechtswidriges Parken im Schienenraum wird auf bis zu 70 Euro angehoben, ein Tatbestand „Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt“ wird eingeführt und ein Verstoß hiergegen mit 80 Euro geahndet.
  • Das unerlaubte Nutzen sowie Nichtbilden einer Rettungsgasse wird mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot geahndet.
  • Der Verstoß gegen die neu eingeführte Pflicht für Lkw, beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, wird mit 70 Euro Bußgeld geahndet.
  • Bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- bzw. Aussteigen werden die Geldbußen verdoppelt und im Falle einer Gefährdung durch Abbiegevorgänge zusätzlich ein Fahrverbot von einem Monat eingefügt.
  • Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
  • Auto-Posing: Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie das belästigende unnütze Hin- und Herfahren von bis zu 20 Euro wird auf bis zu 100 Euro angehoben.
  • Geldbußen bei Halt- oder Parkverstößen auf Bussonderstreifen und im Haltestellenbereich werden von bis zu 35 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht.

Für normale Pkw bis 3,5 t werden die Geldbußen in Euro bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wie folgt erhöht:

Überschreitung in km/h innerorts ALT innerorts NEU außerorts ALT außerorts NEU
bis 10 15 30 10 20
11 - 15 25 50 20 40
16 - 20 35 70 30 60
21 - 25 80 115 70 100
26 - 30 100 180 80 150
31 - 40 160 260 120 200
41 - 50 200 400 160 320
51 - 60 280 560 240 480
61 - 70 480 700 440 600
über 70 680 800 600 700

Etwaige Fahrverbote sind natürlich hier noch nicht einkalkuliert. Ebenfalls im Durchschnitt verdoppelt werden die Bußgelder bei Pkw mit Anhänger respektive Fahrzeugen schwerer als 3,5 Tonnen. Nochmals wesentlich teurer wird es für Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern und Passagierbussen.

Interessant ist hier die zusätzliche Kategorie "bis 15 km/h (länger als 5 min)", die offenbar sogenannte "Elefantenrennen" im Blick hat. Bei Pkw mit Anhängern und Fahrzeugen über 3,5 Tonnen sind künftig 160 Euro innerorts (statt 80) und 140 Euro außerorts (statt 70) fällig. 320 Euro (innerorts) und 240 Euro (außerorts) lauten die neuen Tarife für Gefahrguttransporte und Omnibusse.