ÖVP, Grüne und Neos planen Ausnahmen von der Vignettenregelung

Es ist zum Dauerstreit zwischen Bayern und Österreich geworden: Jedes Jahr in der Sommer- und Wintersaison verstopfen Touristen die Landstraßen der grenznahen österreichischen Gebiete, um die Autobahnmaut (derzeit 9,20 Euro für einen Pkw und 10 Tage) zu umgehen. Auch immer mehr Lastwagen folgen diesem Prinzip, als Reaktion darauf führt das Land Tirol immer öfter die Blockabfertigung an der Grenze zu Deutschland durch. Jetzt soll ein Gesetzesentwurf von ÖVP, Grüne und NEOS dieses Problem lösen. Der Nationalrat (das österreichische Parlament) muss noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als gesichert.

Laut der Homepage des Nationalrats gelten die Ausnahmen von der Vignettenpflicht insbesondere auf Abschnitten Richtung Staatsgrenze, auf denen das Problem der "Mautflüchtlinge" besonders akut ist. Vorgesehen sind folgende Abschnitte auf Mautstrecken:

  • A 1 Westautobahn zwischen der Staatsgrenze am Walserberg und der Anschlussstelle (AS) Salzburg Nord
  • Die zu errichtenden Bypassbrücken auf der A 7 Mühlkreis Autobahn zwischen der AS Hafenstraße und der AS Urfahr
  • A 12 Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und der AS Kufstein-Süd
  • A 14 Rheintal/Walgau Autobahn zwischen der Staatsgrenze bei Hörbranz und der AS Hohenems
  • A 26 Linzer Autobahn

Mit der Regelung sollen Umgehungsverkehre von Mautstrecken und die damit einhergehende Lärmbelästigung und Luftverschmutzung reduziert werden, argumentiert der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Hermann Gahr. Im Februar 2021 soll eine Auswertung der Maßnahmen erfolgen.

Kritik kommt von der SPÖ: Durch den Entfall der Maut würden der Betreibergesellschaft ASFINAG beträchtliche Mittel für Maßnahmen zu Lärmschutz und Verkehrssicherheit entzogen, befürchtet Kai Jan Krainer. Er tritt dafür ein, die Maßnahme ganz klar zu befristen. Insgesamt würden der ASFINAG letztlich jährlich 70 Millionen Euro an Einnahmen entgehen.

Die neue Regelung soll schon vor dem Weihnachtsverkehr am 15. Dezember 2019 in Kraft treten, bei den erwähnten Bypassbrücken ab dem Tag ihrer Verkehrsfreigabe. Außer Kraft tritt sie hier mit der Verkehrsfreigabe der Neuen Donaubrücke Linz. Sobald die A 26 an die A 7 Mühlkreis Autobahn, Knoten Linz/Hummelhof, angeschlossen ist, läuft auch dort die Mautbefreiung aus.