EuGH gibt Klage Österreichs statt

Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Das hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Lieblingsprojekt des ehemaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) ist damit gescheitert. Nachfolger Andreas Scheuer (CSU) hat das eingeräumt, hält aber an der Idee fest. Das berichtet nun FAZ.net.

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hatte sich die CSU für eine "Ausländer-Maut" starkgemacht. Ausländische Autofahrer sollten für die Nutzung der deutschen Autobahnen zahlen, da Deutsche ja auch im Ausland zahlen würden. Gemeint waren wohl Staaten wie Frankreich, Österreich, Italien und die Schweiz. Zur Kompensation sollte die deutsche Kfz-Steuer, die nur Inländer bezahlen müssen, gesenkt werden. Diese Kompensation diskriminiere Ausländer und verstoße daher gegen EU-Recht. Das hat der EuGH am gestrigen Dienstag (18. Juni 2019) entschieden.

Mit seiner Entscheidung gab der EuGh der Klage Österreichs statt. Die Entscheidung kam überraschend, da sich der Generalanwalt vor einigen Monaten für eine Abwesiung der Klage ausgesprochen hatte. Meist folgt der EuGH dieser Empfehlung. Nicht jedoch in diesem Fall.

Laut Verkehrsminister Andreas Scheuer ist die Pkw-Maut damit in dieser Form "vom Tisch". Doch die Finanzierung der Straßen durch die Nutzer sei gerecht, so der Minister weiter. Im Herbst wolle die Bundesregierung entscheiden, wie der Klimaschutz im Verkehrsbereich vorankomme. Es könnte also eine anders gestaltete Maut kommen, möglicherweise ohne direkte Kompensation und dafür mit verstärkter ökologischer Ausrichtung.

Sprecher der Opposition von der FDP bis zu den Grünen äußerten Genugtuung über die EuGH-Entscheidung. Auch die Verkehrsminister Österreichs und der Niederlande begrüßten die Festlegung des Gerichts.

Quelle: FAZ.net