Droht 8,2 Millionen Diesel-Autos in Deutschland das Aus?

Bis zu 8,2 Millionen Fahrzeuge könnten in Deutschland betroffen sein: Die Eu-Kommission diskutiert über Grenzwerte für ältere Diesel. Und damit verbunden im extremsten Fall eine Stilllegung von Euro-5- und Euro-6-Dieseln. Allein 4,3 Millionen Selbstzünder mit Euro 5 sind in Deutschland 2024 noch zugelassen.

Die EU-Kommission hat in einem laufenden Verfahren vor dem EuGH ihre Rechtsauffassung bezüglich der Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten derart geändert dargestellt, dass die Grenzwerte nun für jede Fahrsituation, also auch unter absoluter Volllast, eingehalten werden müssen. Bisher galt dies nur unter standardisierten, vergleichbaren Testbedingungen. Die Änderung hätte zur Folge, dass sämtliche Euro-5 und gegebenenfalls auch die Euro-6-Genehmigungen in Frage gestellt würden.

Damit droht 8,2 Millionen Fahrern von Verbrennerautos in Deutschland noch in diesem Jahr die Stilllegung ihrer Fahrzeuge, warnte Bundesverkehrsminister Volker Wissing in einem Brandbrief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er forderte "ein Ende der Anti-Autopolitik aus Brüssel. Die Menschen brauchen ihr Auto und wollen es sich nicht wegnehmen lassen. Die EU-Kommission muss jetzt schnell handeln."

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Volkswagen

Hintergrund sind neue Verfahren bei der Abgasmessung, die die EU ändern möchte. Die Abgaswerte sollen in Zukunft nicht mehr stationär in Testzentren, sondern unter echten Fahrbedingungen gemessen werden. Wissing drängt von der Leyen auf eine schnelle Änderung der für ihn "fraglichen Vorschriften", um noch vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine Klarstellung vorzunehmen. Es ginge darum, "schwerwiegende Folgen für Millionen von betroffenen Bürgern sowie die europäische Wirtschaft zu vermeiden."

Die Konsequenzen der Entscheidung träfen laut Wissing "nicht nur die Automobilwirtschaft unvorbereitet, sondern vor allem auch die Bürger, die solche Fahrzeuge im Vertrauen auf die bestehenden Regelungen erworben haben und nutzen."

"Die EU-Kommission und ihre Präsidentin scheinen entschlossen, einen regelrechten Feldzug gegen das Auto und die individuelle Mobilität zu führen", schimpfte er. Mit ihren Plänen für das neue Verfahren bei der Abgasmessung droht nun Millionen Diesel- und Benzinfahrzeugen in Deutschland die Zwangsstillegung.

Hier zeige die CDU leider einmal mehr ihr wahres Gesicht: "Vor der Wahl wird Technologieoffenheit versprochen, um anschließend grüne Verbotspolitik durchzusetzen. Das können wir nicht unterstützen. Die FDP steht in Berlin wie Brüssel für vernünftige Verkehrspolitik ein, die den Menschen ihre Wahlfreiheit erhält."

Hintergrund sind die Prüfverfahren zur Zulassung von Autos (Typgenehmigungen) in der EU. Bis 2017 war hierfür der Neue Europäische Fahrzyklus (NEFZ) entscheidend, der unter Laborbedingungen maß, ob die Schadstoffemissionen die Grenzwerte einhielten.

Er galt allerdings im realen Fahrbetrieb als nicht realistisch und wurde durch ein neues Verfahren (RDE) abgelöst. Ältere Euro-5- oder Euro-6 Diesel sind jedoch noch nach dem NEFZ zugelassen und auf den Straßen unterwegs.

In einem Gerichtsverfahren in Deutschland, das an den EuGH verwiesen wurde, waren diese Zulassungen infrage gestellt worden. Auch der Generalanwalt hat sich laut Verkehrsministerium dahingehend geäußert, dass auch außerhalb der Laborbedingungen die Autos die Werte einhalten müssen.

Eine Sprecherin des ADAC verwies gegenüber der Tagesschau auf den Bestandsschutz und hält Diskussionen über eine drohende Stilllegung für "unsachgemäß". Die betroffenen Fahrzeuge seien zum Zeitpunkt der Betriebnahme ordnungsgemäß zugelassen worden. "Änderungen im Messverfahren bei der Typgenehmigung eines Kfz zu einem späteren Zeitpunkt können nach Auffassung von ADAC-Juristen nicht rückwirkend Anwendung finden." Eine Betriebsuntersagung sei vor diesem Hintergrund abwegig.

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Die Prüfung zur Einhaltung der Grenzwerte eines Pkw in jeder Fahrsituation sei außerhalb der Testzentren nach "derzeitigem Stand der Technik nicht umsetzbar und würde damit für die in Verkehr befindlichen Fahrzeuge eine nicht realisierbare nachträgliche Anforderung darstellen", so Wissing. Eine universelle Geltung der Grenzwerte hätte erhebliche Konsequenzen für die gesamte Europäische Union, "weil dann sämtliche Euro-5-Genehmigungen infrage gestellt" würden. Auch Konsequenzen für Teile der Euro-6-Flotte seien nicht ausgeschlossen.

Eine Lösung könne die Klarstellung der fraglichen Vorschriften sein. Wissing regte an, dass zwischen Kommission und Mitgliedstaaten eine entsprechende Rechtänderung "schnellstmöglich" ausgearbeitet wird.