Spritpreis-Explosion: Rabatte ja, aber wie?

Der Tankstellenverband hat Alternativen zum Vorschlag von Finanzminister Lindner

BMW X5 xDrive30d an der Tankstelle

Roland Hildebrandt

Von: Roland Hildebrandt

14. Mär. 2022 um 16:50 Uhr

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Im Zuge des Ukraine-Krieges haben die Spritpreise in jüngster Zeit massiv zugelegt. Stand heute (14. März 2022) notiert ein Liter Diesel an den Tankstellen in München zwischen 2,30 und 2,40 Euro. Wie können Autofahrer entlastet werden? Bundesfinanzminister Lindner soll Medieninformationen zufolge einen Rabatt von 20 Cent oder gar mehr pro Liter planen, der dann an der Kasse abgezogen wird.

Jetzt stellt sich der Bundesverband Tankstellen und Gewerbliche Autowäsche Deutschland e.V. (BTG) gegen diese Idee. Zwar soll auch im Sinne des BTG der Kraftstoff günstiger werden. Doch im Vorstoß Lindners sieht der Verband zu große bürokratische Probleme und andere Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung.

In Schreiben des BTG-Geschäftsführers Thomas Drott an Lindner weist dieser auf die entscheidenden Punkte hin: Es beginnt mit der technischen Umrüstung der Kassensysteme, die eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.

Weiter heißt es wörtlich: "Der Rabatt könnte nicht durch die Tankstellenbetreiber erfolgen, sondern müsste über die Mineralölkonzerne laufen, da Tankstellenverträge in der Regel Handelsvertreterverträge sind. [...] Aufgrund unterschiedlicher Vertragsgestaltungen in der Mineralölbranche wird es hier aber auch sehr viele Ausnahmen geben."

Ein weiteres Problem ist laut Drott die Rabattierung von Flotten-Tankkarten. Wird der Rabatt bei Lieferung oder bei Rechnungsstellung eingezogen? Vor allem das so entstehende Bürokratie-Monster (gerade Lindners FDP fordert stets weniger Bürokratie) bereitet Drott Sorgen:

"Wie soll der Rabatt dann vom Staat refinanziert werden? Wer soll entsprechende Anträge bearbeiten und kontrollieren? Innerhalb welcher Zeitspanne werden die gewährten Rabatte [...] zurückerstattet?"

Als Vorschlag wirft der BTG in den Raum, auf die Energiesteuer zu verzichten oder diese teilweise ganz respektive teilweise auszusetzen. Auch ein variabler Teil der Energiesteuer wird ins Gespräch gebracht, verbunden mit einer Deckelung des Preises für Super auf 1,60 Euro.

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Der BTG erklärt dazu: "Für einen Liter Ottokraftstoff zahlt man zur Zeit 65,47 Cent Energiesteuer. Der CO2-Aufschlag auf den Barrel Rohöl kommt genauso hinzu wie 19 Prozent Umsatzsteuer."

Drott weist zudem darauf hin, dass insbesondere die Tankstellenbetreiber im Osten Deutschlands unter Tanktourismus leiden, da Sprit in Polen oder Tschechien deutlich günstiger ist. Hier sollten unbürokratische monatliche Zuschüsse gewährt werden.

Wird es schnelle und einfache Lösungen geben? Oder muss man einfach abwarten und hoffen, dass die Spritpreise wieder sinken? Wir bleiben gespannt am Ball ...

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