Alcolock: Diese Abkürzung sorgt bei manchem Autokäufer für Unruhe und wirft Fragen. Denn dieses System gehört mit zu jenen Assistenten, die ab dem 7. Juli 2024 in Neuwagen, die in der EU zugelassen werde, verpflichtend sind. Müssen wir also künftig vor jedem Losfahren ins Röhrchen pusten? Keine Angst, so weit kommt es nicht. Wir erläutern die Hintergründe.

Alkoholmissbrauch ist in Europa für rund 25 Prozent der Verkehrstoten verantwortlich. Die EU führt daher seit Jahren umfangreiche Studien zur Wirksamkeit von Alkohol-Zündschlosssperren durch. Diese belegen nach Angaben der Europäischen Kommission, dass die Geräte bei alkoholauffälligen Fahrern hinsichtlich der Rückfälligkeit wesentlich (40 bis 95 %) effektiver sind als herkömmliche Ahndungsmethoden (wie Führerscheinentzug oder Bußgelder).

Bildergalerie: Volvo Alcoguard (2007)

Demnach kann durch den Einsatz von Alkohol-Zündschlosssperren erreicht werden, dass wiederholt alkoholauffällige Fahrer ihre Fahrerlaubnis behalten können und gleichwohl erfolgreich davon abgehalten werden, ihr Fahrzeug in angetrunkenem Zustand zu nutzen. 

Der rechtliche Hintergrund

Im November 2019 wurde in der EU-Verordnung EU 2019/2144 beschlossen, dass EU-Typgenehmigungen ab 6. Juli 2022 nur für Pkw, Busse, Transporter, Lkw (EG Fahrzeugklassen M1, M2, M3, N1, N2, N3) mit einer Schnittstelle für den Anschluss von Alkohol-Wegfahrsperren nach EN 50436 erteilt werden.

2 Jahre später, ab 7. Juli 2024 müssen dann alle in der EU erstzugelassenenen Fahrzeuge der oben genannten Fahrzeugklassen mit einer solchen Schnittstelle ausgestattet sein. Diese Schnittstelle erleichtert und standardisiert den Anschluss eines Atemalkohol-Kontrollgerätes in Neufahrzeugen. Das eigentliche Atemalkohol-Kontrollgerät ist aber nicht Bestandteil der Bestimmungen.

Noch kein gesetzlicher Rahmen in Deutschland

Knackpunkt sind nämlich die gesetzlichen Bestimmungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. So auch in Deutschland: Hierzulande fehlt derzeit ein gesetzlicher Rahmen für den staatlichen Einsatz von Alkohol-Zündschlosssperren. Neben ungeklärten verkehrs- und strafrechtlichen Fragen bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Dieser verlangt u. a., dass jede staatliche Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, erforderlich und angemessen ist. Eine Einführung von Alkohol-Zündschlosssperren in Deutschland erfordert daher eine sorgfältige Abwägung aller Vor- und Nachteile. Dies gilt vor allem hinsichtlich der Einschränkung des Eigentumsrechts (Art. 14 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat daher am 1. Juli 2011 im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums ein Pilotprojekt gestartet, bei dem zunächst die rechtlichen Voraussetzungen geklärt werden sollten. In einer zweiten Phase sollen Personen ermittelt werden, die auf freiwilliger Basis an dem Projekt teilnehmen. Danach ist die eigentliche Testphase mit anschließender Auswertung vorgesehen. Erste Ergebnisse und Handlungsempfehlungen sollten bereits 2013 vorliegen; die Veröffentlichung verzögerte sich jedoch. 

Ende Januar 2019 sprach sich der 57. Verkehrsgerichtstag für die Einführung von Alkolocks aus. Sie sollen „als Ergänzung zu dem bestehenden Maßnahmensystem für alkoholauffällige Kraftfahrer“ dienen und eine Alternative zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) bzw. Sicherstellung oder Beschlagnahme (§ 94 StPO), eine Ausnahme von der Sperrfrist, die die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis betrifft (§ 69a Abs. 2 StGB) bzw. sperrfristverkürzend (§ 69a Abs. VII StGB) und eine Alternative zum Fahrverbot (§ 44 StGB) bieten.

Volvo Alcoguard (2007)
Volvo

Volvo Alcoguard (2007)

Volvo ließ schon vor 16 Jahren blasen

Volvo hatte bereits im Jahr 2008 ein Alcolock-System ("Alcoguard") im Angebot. Damals hieß es dazu: Der Alcolock ist ein werksseitig eingebautes, elektronisches Analysegerät für den Alkoholgehalt der Atemluft. Er dient zur Reduzierung von alkoholbedingten Verkehrsunfällen. Der Alcolock verlangt einen Atemalkoholtest vom Fahrer, bevor dieser den Motor starten kann. Er besteht aus einem fest eingebauten Gerät in der Instrumententafel und einem Handgerät mit Kabel.

Die Aktivierung erfolgt auf zwei verschiedene Weisen: Durch Drücken des Knopfes auf der rechten Seite des Alcolock-Geräts oder durch Ein- und Ausschalten der Zündung. Bei Aktivierung des Alcolock muss die Zündung ausgeschaltet sein.

Beim Einschalten des Alcolock-Geräts wird auf dem Display die Meldung "Wait", gefolgt von "Blow for 5 seconds" angezeigt. Der Fahrer atmet 5 Sekunden lang durch ein Mundstück (eines pro Benutzer) am Handgerät aus. Nach bestandenem Atemalkoholtest wird die Meldung "Start Motor" auf dem Display angezeigt. Sollte der Alkoholpegel über dem eingestellten Grenzwert liegen, wird "Lock Out" angezeigt und der Motor kann nicht gestartet werden. Ein erneuter Atemalkoholtest kann erst eine Minute nach dem letzten Test durchgeführt werden.

Volvo Alcoguard (2007)
Volvo

Volvo Alcoguard (2007)

Volvo Alcoguard (2007)
Volvo

Volvo Alcoguard (2007)

Nach bestandenem Test hat der Fahrer 5 Minuten Zeit, um den Motor zu starten. War der Motor weniger als 30 Minuten ausgeschaltet, kann er ohne erneuten Atemalkoholtest wieder gestartet werden. Der Alcolock von Volvo misst den Alkoholgehalt sehr genau, aber dieser kann durch äußere Umstände beeinflusst werden. Ein zugelassener Atemalkoholtest
ist deshalb keine vollständige Garantie für einen unter der Toleranzgrenze liegenden Blutalkoholgehalt und bietet keinen rechtlichen Schutz gegen das Fahren unter Alkoholeinfluss. Mundstücke waren in Packungen mit 25 Stück erhältlich. Die Wartung und
Kalibrierung des Alcolock erfolgte alle 12 Monate.

Kritik am Alcolock

Schon hier erkennt man die Schwachstellen des Systems: Die Geräte können, so die Kritik, wie jedes technische Gerät manipuliert werden. So könnte ein angetrunkener Fahrer auch eine Luftpumpe an das Mundstück des Handgerätes anschließen und die Luft langsam ins Gerät strömen lassen.

Volvo Alcoguard (2007)
Volvo

Volvo Alcoguard (2007)

Manipulationsversuchen kann dabei auf verschiedene Art entgegengewirkt werden: Grundsätzlich lassen sich Lufttemperatur, -menge, -druck und -feuchtigkeit sowie Vibrationen erfassen. So lässt sich auch vermeiden, dass Kinder mit geringerem Atemvolumen das Gerät nutzen. Auch gegen Manipulationen der Batterie (zum Starten des Fahrzeuges) sind Sicherungen möglich. Laut Untersuchungen aus den USA und Kanada sind Manipulationen sehr selten.

Start durch Atemprobe eines Nicht-Fahrers: Das System kann umgangen werden, indem eine nüchterne Person für den angetrunkenen Fahrer die Atemprobe abgibt. Dem wird in der Diskussion bisweilen entgegengehalten, dass es nicht allgemeiner Lebenserfahrung entspricht, dass ein Beifahrer das Fahrzeug startet, um dann mit einem Betrunkenen mitzufahren. Allerdings wäre eine Atemprobe möglich, ohne anschließend mitzufahren.

Darüber hinaus wäre ein angetrunkener Fahrer nicht nur zum ersten Starten, sondern auch nach jedem längeren Halt auf eine andere Person für die Atemprobe angewiesen. In der Kritik steht zudem der Kostenaufwand. 

In den USA werden Alkohol-Zündschlosssperren seit 1986 eingesetzt: Einzelne Staaten schreiben den Einbau und die Nutzung für jeden wegen Trunkenheit am Steuer verurteilten Fahrer vor, andere erst für Wiederholungstäter oder ab einer bestimmten Blutalkoholmenge. Viele Staaten erlauben Auflagen zum Einbau im Rahmen von Ermessensentscheidungen des Richters.

Solch eine Lösung erscheint auch in Deutschland eventuell denkbar. Fest steht jedenfalls eines: Auch in den nächsten Jahren wird nicht jeder Besitzer eines neuen Autos vor jedem Start pusten müssen.