EU einigt sich endgültig auf Verbrenner-Aus im Jahr 2035

Das Europaparlament hat jetzt grünes Licht gegeben (Update)

EU versetzt dem Verbrenner den Todesstoß

Stefan Leichsenring

Von: Stefan Leichsenring

Aktualisiert: 14. Feb. 2023 um 16:08 Uhr

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Update vom 14. Februar 2023: Das Europaparlament hat das Aus für Neuwagen mit Verbrenner ab 2035 jetzt beschlossen. Es gab grünes Licht für die neuen CO2-Reduktionsziele für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Pakets „Fit für 55“.

Mit 340 zu 279 Stimmen bei 21 Enthaltungen billigten die Abgeordneten die mit dem Rat erzielte Einigung auf überarbeitete CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die an die ehrgeizigeren Klimaschutzziele der EU angepasst wurden.

Die neuen Regeln ebnen den Weg zu dem CO2-Flottenziel der EU. Demnach sollen neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei werden, man will die CO2-Emissionen im Vergleich zu 2021 um 100 Prozent reduzieren. Zwischenziel bis 2030 ist, die Emissionen bei Neuwagen um 55 Prozent und bei leichten Nutzfahrzeugen um 50 Prozent zu senken.

Die Verordnung sieht noch weitere wichtige Maßnahmen vor:

Bis Dezember 2026 vergleicht die EU-Kommission laufend die Emissionsgrenzwerte mit den Daten zum tatsächlichen Kraftstoff- und Energieverbrauch. Sie erstattet außerdem Bericht über eine Methode zur Angleichung der herstellerspezifischen CO2-Emissionen und schlägt geeignete Folgemaßnahmen vor.
Hersteller, die pro Kalenderjahr nur kleine Mengen produzieren – also 1.000 bis 10.000 neue Pkw oder 1.000 bis 22.000 neue leichte Nutzfahrzeuge –, können bis 2035 von den Verpflichtungen ausgenommen werden. Hersteller, die weniger als 1.000 Neufahrzeuge pro Jahr produzieren, sind auch in Zukunft davon ausgenommen. (Dies würde etwa Kleinserienhersteller wie Bugatti oder Pagani betreffen.)
Der geltende Anreizmechanismus belohnt Hersteller, die mehr emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge verkaufen – also Fahrzeuge, die keine oder höchstens 50 g CO2/km verursachen, etwa Elektrofahrzeuge oder leistungsstarke aufladbare Hybridfahrzeuge, mit niedrigeren CO2-Reduktionszielen. Dieser Mechanismus wird nun an erwartete Absatztrends angepasst. Von 2025 bis 2029 liegt der Richtwert dafür bei 25 % für den Verkauf von neuen Pkw und bei 17 % für neue leichte Nutzfahrzeuge. Ab 2030 werden keine Anreize dieser Art mehr gesetzt.
Ab Ende 2025 wird die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht veröffentlichen, in dem sie die Fortschritte auf dem Weg zum emissionsfreien Straßenverkehr bewertet

Die Europäische Union hat das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 endgültig besiegelt. Die EU-Institutionen einigten sich schon Ende Oktober 2022 darauf, dass Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 in der EU nicht mehr zugelassen werden.

Vom strikten Verbrenner-Aus gibt es nur wenige Ausnahmen. Dazu gehört, dass Nischenhersteller wie zum Beispiel Lamborghini, die nur wenige Fahrzeuge produzieren, eine einjährige Schonfrist bei den Emissionszielen erhalten. Außerdem soll die Kommission 2026 noch einmal überprüfen, ob die Ziele erreichbar sind. Sie soll zudem überlegen, ob auch mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge zugelassen werden könnten.

Das Verbrenner-Aus in 13 Jahren wurde im Juli 2021 von der EU-Kommission vorgeschlagen. Das EU-Parlament folgte dieser Empfehlung im Juni dieses Jahres. Nun haben auch die Mitgliedsländer zugestimmt. Der Deal wurde am gestrigen Donnerstagabend von den Unterhändlern der Mitgliedsstaaten und des Parlaments ausgehandelt; er muss nun noch von den zuständigen Ministern der EU-Staaten und vom Parlament bestätigt werden.

Die Verordnung zum Ende des Verbrenners gehört zu dem "Fit for 55"-Paket der EU-Kommission, das die Treibhausgas-Emissionen in diesem Jahrzehnt um 55 Prozent senken soll. Weitere Maßnahmen umfassen eine Überarbeitung des Emissionsrechte-Handels und eine Förderung erneuerbarer Energien vor. Auch ein verbessertes Ladenetz in der EU ist Teil des Pakets.

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Die Reaktionen auf den Deal am gestrigen Donnerstagabend fielen gemischt aus. Für Greenpeace kommt das Verbot zu spät: Es sollte schon ab 2028 gelten, so die Umweltschutzorganisation.

Andere befürchten, dass sich die Straßen nach 2035 mit stinkenden Oldtimern füllen, weil Elektroautos nicht verfügbar oder unbezahlbar sein könnten: "Mit der heutigen Einigung wird ein 'Havanna-Effekt' realistischer", sagte Jens Gieseke von der konservativen EVP-Fraktion. "Der heutige Deal hat die Tür zu neuen technologischen Entwicklungen zugeschlagen und alle Eier in einen Korb gelegt. Das ist ein Fehler."

FDP-Chef Christian Lindner sprach dagegen von einer klugen Entscheidung, die Technologieoffenheit sichere. Er bezog sich dabei offenbar auf die Klausel zur Prüfung von E-Fuels.

Der Europaparlamentarier Michael Bloss (Grüne) meinte, der Entschluss markiere eine Zeitenwende, die den Wohlstand von morgen sichere. Wer jetzt noch auf den Verbrenner setzt, schade der Industrie, dem Klima und verstoße gegen europäisches Recht.

Der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) sagte, die Einigung schaffe Planungssicherheit für die europäische Automobilindustrie. "Die Hersteller, die sich auf den Weg der Elektrifizierung gemacht haben, erhalten jetzt die Bestätigung, dass dieser Weg der richtige ist."

BMW-Chef Oliver Zipse, im Nebenberuf Chef des europäischen Herstellerverbands ACEA, sagte, nun müsste die Politik die Rahmenbedingungen für die Erreichung des Ziels schaffen. "Dazu gehören ein reichliches Angebot an erneuerbarer Energie, ein lückenloses privates und öffentliches Ladeinfrastruktur-Netz sowie der Zugang zu Rohstoffen."

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