Bis zu 30 Euro für 3 Minuten Parkzeit-Überziehen

Auf Supermarkt-Parkplätzen kann oft schon minimales Überziehen der maximalen Parkzeit zu vergleichsweise drastischen Bußgeldern führen. So musste nun eine Dame aus München 30 Euro für drei Minuten zahlen. Ob das seine Ordnung hat und was dahintersteckt, lesen Sie hier.

Neulich stand es in Hallo München, unserem lokalen Käseblättchen: Eine Dame hatte auf dem Parkplatz eines Supermarkts geparkt, die Parkscheibe ins Auto gelegt und sich gemerkt, wann sie wieder zurück sein musste. Als sie rechtzeitig vor Ablauf der 90 Minuten zurückkam, fand sie dennoch ein Knöllchen vor.

Sie sollte 30 Euro zahlen für eine Überschreitung der Parkzeit um drei Minuten. Die Sache wirft ein Licht auf die Praktiken von privaten Parküberwachungsfirmen, die offenbar anders vorgehen und höhere Bußgelder verhängen als die Polizei.

Auf manchen Supermarktplätzen darf man nur noch zeitlich begrenzt parken. Parkverstöße werden nicht von der Polizei geahndet – schließlich ist der Parkplatz in der Regel Privatgrund – sondern von privaten Dienstleistern wie Park&Control, Fairparken oder Parkräume KG. 

Da diese Unternehmen meist kostendeckend arbeiten müssen, sind die Strafzettel oft teurer als die, die die Polizei oder die kommunalen Parkwächter auf öffentlichen Straßen ausstellt. Dann werden eben schon mal 30 Euro verlangt, statt zehn Euro wie auf der Straße. Das Ganze ist offenbar legal, denn auf seinem Privatgrund kann der Eigentümer (in den gesetzlichen Grenzen) Regeln aufstellen, wie er will. 

Um die Parkzeit festzuhalten, muss der Autofahrer entweder eine Parkscheibe ins Auto legen oder die Überwachung geschieht per Sensor. Im Fall aus München war Letzteres der Fall. Die Fahrerin hätte keine Parkscheibe ins Auto legen müssen, ein Schild wies auf die Sensorüberwachung hin. Dieses System kann die Parkzeit minutengenau festhalten. Dabei registrieren Sensoren im Boden, dass ein Fahrzeug geparkt wurde und melden, wenn die Höchstparkdauer überschritten wird.

Das Ganze ist mitnichten eine Münchner Eigenheit, wie ein Artikel auf der ARD-Website Daserste.de zeigt. Danach hilft es auch nichts, das Knöllchen einfach zu ignorieren: Die privaten Parkwächter reichen dann einfach eine Halterabfrage beim Kraftfahrtbundesamt ein, und – peng, hat man die Mahnung im Briefkasten. Dennoch kann man solchen Forderungen mit folgenden Begründungen widersprechen:

  • Das Schild war nicht lesbar
  • Das Bußgeld steht in keinem angemessenen Verhältnis zu normalen Polizei-Bußgeldern
  • Der Halter hat den Parkverstoß nicht selbst begangen

Der letzte Punkt mag zunächst verwundern, denn bei Parksünden gilt normalerweise die Halterhaftung. Auf Privatgrund dagegen müsste die Parküberwachungs-Firma nachweisen, dass der Halter gefahren ist, so der von der ARD zitierte Verkehrsanwalt.