Regierungskommission zur CO2-Minderung: Kommen Tempolimit, Spritpreiserhöhung und City-Maut?

Seit einem halben Jahr tagt die Regierungskomission zur "Zukunft der Mobilität", am Freitag ist ihr Bericht fällig und am heutigen Montag findet angeblich die entscheidende Sitzung statt. Die Arbeitsgruppe, in der sowohl Umweltschutzverbände als auch der ADAC und die Autoindustrie vertreten sind, soll Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor erarbeiten.

Ziel ist die Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2030. Als Referenzjahr gilt das Jahr 1990. Derzeit arbeitet man an dem Katalog der Maßnahmen. Neben weniger kontroversen Werkzeugen wie der Förderung umweltfreundlicher Antriebe und des Radverkehrs, dem Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos sowie der Verlagerung von Verkehr auf die Schiene sind aus Sicht vieler Autofahrer auch echte Grausamkeiten dabei. Einige davon wurden bereits im Januar 2019 öffentlich, darunter ein Tempolimit auf der Autobahn, eine saftige Steigerung der Spritpreise um bis zu 83 Cent, eine City-Maut und mehr.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will dergleichen möglichst verhindern. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen hat sich am vergangenen Wochenende für eine Abschaffung der Subventionierung von Dieselkraftstoff ausgesprochen.

Die Arbeitsgruppe ist sich nach dem Bericht des Handelblatts bisher nur selten einig gewesen. Unstrittig ist danach nur, dass die Elektromobilität stark ausgebaut werden muss. Von sieben bis 14 Millionen Elektro-Pkw bis 2030 ist die Rede. Das geht aus dem Entwurf für den Endbericht hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Vorschläge der Kommission, die am Freitag übergeben werden, sollen noch 2019 in Gesetz zur Minderung der Kohlendioxid-Emissionen münden. Wie das aussehen wird, ist noch völlig offen. Billig wird die Verkehrswende aber nicht. Laut Handelsblatt sollen bis zum Jahr 2030 insgesamt mindestens 120 Milliarden Euro ausgegeben werden. So wird der Aufbau der Ladeinfrastruktur mit 25 Milliarden veranschlagt, der Ausbau des Nahverkehrs mit 14,5 Milliarden und neue Rad- sowie Fußwege mit 18 Milliarden. Die FAZ zitiert sogar Schätzungen, die von 160 bis 250 Milliarden sprechen.

Quellen: Handelsblatt, FAZ