Dieselskandal: Milliarden-Buße für VW

Staatsanwaltschaft verhängt Diesel-Strafe

Von: Roland Hildebrandt

14. Jun. 2018 um 11:40 Uhr

Der Volkswagen-Konzern muss nun auch in Deutschland für die Diesel-Thematik bluten. Grund ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig, einen sehr üppigen Bußgeldbescheid zu erlassen.

Der Bußgeldbescheid sieht eine Gesamtsumme von einer Milliarde Euro vor. Sie setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstmaß von fünf Millionen Euro und einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile aus der Dieselkrise in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen. Nach den Ergebnissen der Ermittlungen ist es zu Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung des Konzerns im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung gekommen. Diese waren nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig mitursächlich dafür, dass im Zeitraum von Mitte 2007 bis 2015 insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288 (Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion beworben, an Abnehmer veräußert und in den Verkehr gebracht wurden.

Die Volkswagen AG hat laut eigener Aussage die Geldbuße nach eingehender Prüfung akzeptiert und wird hiergegen keine Rechtsmittel einlegen. An einer anderen juristischen Front scheint VW in Zugzwang zu kommen: Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass ein Händler zur Rücknahme eines Eos 2.0 TDI verpflichtet ist.