Geschwindigkeitsbeschränkung soll allerdings nur tagsüber gelten

Zur Senkung der Schadstoff-Emissionen will die niederländische Regierung ein Tempolimit von 100 km/h auf der Autobahn einführen. Die Geschwindigkeitsbeschränkung soll allerdings nur tagsüber gelten. Das berichtet nun unter anderem der Deutschlandfunk.

Das Kabinett hat die Maßnahme als Teil eines Umweltschutz-Pakets beschlossen. Bisher gilt auf niederländischen Autobahnen Tempo 130, doch bald sollen zwischen sechs Uhr früh und 19 Uhr abends nur noch 100 km/h erlaubt sein. Die Änderung soll offenbar ab Anfang 2020 schrittweise eingeführt werden, wie die holländische Zeitung De Telegraaf berichtet. Ministerpräsident Mark Rutte von der bürgerlich-liberalen Partei VVD bedauerte, dass er diesen Schritt tun müsste. "Niemandem gefällt das", so Rutte. Der Ministerpräsident sprach von der schwersten Krise in seiner neunjährigen Regierungszeit.

Ziel der Maßnahme ist nicht die Verringerung der CO2-Emissionen, sondern des Ausstoßes von Stickoxiden und Stickstoffverbindungen allgemein, wie Rutte am heutigen Mittwoch auf einer Pressekonferenz erklärte. Die Regierungsentscheidung ist eine Reaktion auf einen Beschluss des höchsten holländischen Gerichts: Der Raad van State in Den Haag hatte im Mai 2019 die Genehmigung für große Bauvorhaben abgelehnt. Zur Begründung hatte das Gericht gesagt, der "Stickstoffausstoß" des Landes dürfe nicht weiter ansteigen. Selbst weitere Wohnungen dürften nur gebaut werden, wenn es an anderer Stelle eine Reduzierung der Emissionen gebe. Diese Reduzierung will Rutte nun offenbar durch das Tempolimit verwirklichen. Seit der Entscheidung spricht man in den Niederlanden von einer "Stickstoffkrise".