Berlin will sie, der Städtetag eventuell auch, zu den Gegnern gehört der ADAC

Die Diskussion um die Autobahnmaut ist noch nicht allzu lange her, und der Streit um Diesel-Fahrverbote schwelt noch weiter. Nun gibt es Forderungen nach einer City-Maut, zuerst von der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther. Der Deutsche Städtetag möchte den Kommunen dies zumindest freistellen.

Verkehrssenatorin Günther meinte, über kurz oder lang werde man über eine Maut für Berlin diskutieren müssen, und zwar nicht wegen der Luftverschmutzung, sondern wegen der Staus: "Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen," zitiert der Spiegel die parteilose Politikerin.

Der Deutsche Städtetag will die Möglichkeit zu einer City-Maut eröffnen, möchte die Entscheidung aber den einzelnen Kommunen überlassen. Dabei geht es dem Städtetag nicht um höhere Abgaben (und damit Einnahmen für die Städte), sondern um Verkehrslenkung "in bestimmten Zonen".

Vorbild für die City-Maut ist London, wo es seit 2003 eine Congestion Charge gibt: Wer wochentags zwischen 7 und 18 Uhr in die City fahren will, zahlt 11,50 Pfund pro Tag. Hinzu kommt noch (auch nachts und am Wochenende) eine Gebühr für das Befahren der Ulta Low Emission Zone von 12,50 Pfund, macht zusammen 24 Pfund oder 28 Euro – für deutsche Ohren klingt das ziemlich heftig. Abgerechnet und kontrolliert wird über ein Kamerasystem mit automatischer Erkennung des Nummernschilds.

Der ADAC ist klar gegen eine City-Maut. Stattdessen müssten die Alternativen zum Auto verbessert werden, die noch nicht ausreichend vorhanden oder nicht attraktiv genug seien. 

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub VCD gibt zu bedenken, dass eine City-Maut dazu führen könnte, dass die Autofahrer lieber zum Großmarkt auf der grünen Wiese fahren. Das könnte Betriebe und Geschäfte aus den Städten drängen. Dann würde es zwar weniger Verkehr in der Innenstadt, aber mehr Staus und Umweltbelastungen in der Umgebung geben. Als Alternativen erwähnt der VCD Verkehrsbeschränkungen oder eine Verkehrsberuhigung, höhere Parkgebühren und eine "ökologische Finanzreform" (was wohl eine höhere Kraftstoffsteuer bedeuten würde).

Eine weitere Alternative erwägt der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Die Grünen): die Nahverkehrsabgabe. Seine Idee: Wer mit dem Auto in die Innenstadt will, muss ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr kaufen. Das würde die Bereitschaft, Busse oder Bahnen zu nutzen, wohl erhöhen, da man ja das ohnehin vorhandene Ticket nutzen könnte. Mit den Einnahmen daraus könnten die Städte zudem Elektrobusse oder ähnliches finanzieren.

Quellen: Spiegel OnlineTransport for LondonVCD