Verkehrsgerichtstag fordert Überprüfung (Update)

Nach den Lungenärzten zweifeln nun auch Rechtsexperten die wissenschaftliche Begründung für den Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter an. Wie FAZ.net nun berichtet, fordert der Deutsche Verkehrsgerichtstag eine Überprüfung des Limits durch die EU. Damit könnte sich auch die Rechtsprechung in Sachen Dieselfahrverbote ändern, denn der Grenzwert ist die Grundlage für diese. 

Kürzlich hatten etwa 100 Lungenärzte eine Stellungnahme unterzeichnet, die eine Überprüfung und Aussetzung des Limits fordert. Initiator der Unterschriftenaktion ist der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie (DGP), Dieter Köhler. Dieser kritisiert die epidemiologischen Studien, die zur Begründung des Grenzwerts herangezogen werden. Auch der Chefarzt der Lungenklinik im Stuttgarter Krankenhaus zum Roten Kreuz, Martin Hetzel, teilt die Kritik an den Grenzwerten: "Es gibt keine Feinstaub- oder NO2-Erkrankung der Lunge oder des Herzens, die man im Krankenhaus antrifft. Es gibt auch keinen einzigen Toten, der kausal auf Feinstaub oder NO2 zurückzuführen wäre. Das ist unseriöser, ideologiegeleiteter Populismus."

Eine Studie des Münchner Helmholtz-Zentrums im Auftrag des Umweltbundesamts hatte etwa 6.000 vorzeitige Herz-Kreislauf-Todesfälle pro Jahr auf die NO2-Belastung zurückgeführt. Außerdem seien acht Prozent der Diabetes-Erkrankungen (das sind etwa 437.000 Fälle) und 14 Prozent der Asthma-Erkrankungen (etwa 439.000 Fälle) durch Stickstoffdioxid bedingt. Dabei bezieht sich die Studie noch nicht einmal auf die erhöhten NOx-Konzentrationen in Innenstädten, sondern auf die Hintergrundbelastung in Gebieten mit relativ wenig Verkehr. Einen kausalen Zusammenhang (wie er sich aus toxikologischen Untersuchungen ergeben könnte) bringen solche epidemiologischen Untersuchungen freilich nicht, sondern nur statistische Korrelationen.

Köhler und Hetzel befinden sich mit ihrer Kritik am geltenden NOx-Grenzwert in Widerspruch zur offiziellen Linie seines Berufsverbandes DGP. Dieser hatte sich Ende 2018 in einem Positionspapier zu Luftschadstoffen allgemein sehr kritisch zu den Wirkungen von NOx geäußert. Danach seien Luftschadstoffe die bedeutsamste umweltbedingte Gesundheitsgefahr. Obwohl das dadurch bedingte Gesundheitsrisiko im Vergleich zum Rauchen oder zu schlechter Ernährung relativ gering ist, so das DGP-Papier, ist es erheblich, da praktisch die gesamte Bevölkerung davon betroffen sei.

Als Reaktion auf die Unterschriftenaktion zeigte sich der aktuelle DGP-Präsident, Klaus Rabe, gesprächsbereit: "Die Frage nach dem Grenzwert ist diskutabel, da stimme ich den Kritikern zu. (...) Man weiß ja selbst nicht, ob er rauf oder runter muss. Sind 50 Mikrogramm richtig, oder 40? Sind es 60 oder 35? Das weiß ehrlich gesagt keiner ganz genau."

Quellen: Tagesschau.de, FAZ.net zu den Lungenärzten, FAZ.net zum Verkehrsgerichtstag