Städte müssen Luftreinhaltepläne nachbessern

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Thema Diesel-Fahrverbote ist gefällt: Der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher wies die Revision ab, wie aus übereinstimmenden Medienberichten hervorgeht. Damit ist der Weg frei für Diesel-Fahrverbote in den Kommunen.

Klage der DUH erfolgreich
Die Deutsche Umwelthilfe DUH hatte unter anderem vor den Verwaltungsgerichten in Stuttgart und Düsseldorf geklagt und verlangt, dass die beiden Städte ihre Luftreinhaltepläne verschärfen. Die beiden Gerichte hatten der DUH Recht gegeben. Damit wären die Kommunen zur Einrichtung von Fahrverboten verpflichtet gewesen, um die europäischen Grenzwerte für Stickoxide (NOx) einzuhalten. Doch die badenwürttembergische und die nordrheinwestfälische Landesregierung hatten Revision eingereicht. Da diese durch das Bundesgericht abgewiesen wurde, sind die Urteile von Stuttgart und Düsseldorf nun gültig, und die Kommunen müssen ihre Luftreinhaltepläne nachbessern. Diese sollen dabei jedoch auf Verhältnismäßigkeit achten.

Schwierigkeiten bei der Umsetzung
Wie die Kommunen konkret auf das Urteil reagieren, bleibt abzuwarten. Sie dürften vor vielfältigen Umsetzungsproblemen stehen. So sieht die Straßenverkehrsordnung keine Schilder für diesen Zweck vor. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, wie die Verbote überwacht und durchgesetzt werden können. Das beginnt damit, dass es bisher keine Kennzeichnung von Autos gibt, die vom Fahrverbot ausgenommen sind. Denn die Einführung einer blauen Plakette wurde bisher von der Bundesregierung strikt abgelehnt.

Fahrverbote nicht von heute auf morgen
Die DUH geht davon aus, dass den Städten sechs bis zwölf Monate bleiben, um ihre Luftreinhaltepläne zu aktualisieren. Jedenfalls ist nicht zu erwarten, dass Dieselfahrern schon bald Fahrverbote drohen. Für Stuttgart sagte das Bundesverwaltungsgericht, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zunächst nur ältere Diesel (Euro 4 und schlechter) betroffen sein sollten. Euro-5-Diesel sollten nicht vor dem 1. September 2019 mit Verboten belegt werden.

Bringt die Nachrüstung etwas?
Die DUH vertseht das Urteil als Ohrfeige für die Bundesregierung udn als Debakel für die Autohersteller. Auch der Automobilclub ACE begrüßte die Entscheidung, weil sie zu mehr Rechtssicherheit führe und Fahrverbote die einzig wirksame Maßnahme für saubere Luft seien. Der ADAC dagegen fordert als Konsequenz aus dem Urteil, möglichst schnell die Euro-5-Diesel mit einer SCR-Abgasreinigung nachzurüsten. Der Automobilclub habe mit Tests nachgewiesen, dass dies zu erheblichen Emissionsminderungen führe. Allerdings macht der ADAC keine Prognose dazu, ob dies reicht, zum Beispiel in München den Grenzwert zu erreichen – dort liegt der NOx-Jahresmittelwert bei etwa dem Doppelten des Grenzwerts. Zudem ist die Finanzierungsfrage ungeklärt: Eine Nachrüstung kostet zwischen 1.500 und 3.000 Euro pro Fahrzeug. Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes ZDK (also die Werkstätten) sind aus begreiflichen Gründen ebenfalls für eine Nachrüstung, die Autohersteller jedoch dagegen.

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