Kennzeichen-Kontrollen statt blauer Plakette, Umtauschprämien und Nachrüstung

Über sechs Stunden saßen die Spitzen der Koalitionsparteien ab Montagabend (1. Oktober 2018) zusammen, die Sitzung dauerte bis in die frühen Morgenstunden. CDU, CSU und SPD einigten sich dabei auf ein Maßnahmenpaket, um die wegen des Dieselskandals drohenden Diesel-Fahrverbote zu vermeiden oder sie zumindest auf eine geringere Zahl von Fahrzeugen zu beschränken. Nun gibt es erste Details, wie übereinstimmenden Pressemitteilungen zu entnehmen ist.

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Erstens soll es Rabatte für Kunden geben, die ein schadstoffarmes Fahrzeug kaufen und dafür ihren alten Euro-4- oder Euro-5-Diesel in Zahlung geben. Dabei soll sogar der Austausch gegen ein sauberes Gebrauchtfahrzeug möglich sein. So sollen auch die Wertminderungen bei Gebrauchtdieseln ausgeglichen werden, die sich durch die Dieselschummeleien ergeben haben. Zweitens soll bei Euro-5-Dieseln die Nachrüstung mit einer SCR-Abgasreinigung gefördert werden. Die Kosten dafür sollen von den Autoherstellern übernommen werden, so das Papier der Bundesregierung. Die Konzerne lehnten eine vollständige Kostenübernahme bisher ab und wollten höchstens 80 Prozent der Kosten begleichen -- möglicherweise in Form eines Gutscheins für Firmen wie HJS, die SCR-Nachrüstungen anbieten. Die Haftung sollen die Nachrüstfirmen übernehmen.

Gelten sollen die Angebote für 14 besonders belastete Städte, darunter München, Stuttgart, Köln. Darüber hinaus könnten weitere Städte von dem Programm profitieren, wenn dort Fahrverbote eingeführt wurden.

In Städten, in denen Fahrverbote eingeführt werden, sollen auch Fahrzeugen mit Abgasnorm Euro 4 oder 5 einfahren dürfen, wenn sie unter 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Zum Vergleich: Autos der Abgasnorm Euro 6d-Temp dürfen im realen Betrieb maximal das 2,1-fache des Euro-6-Grenzwertes von 80 Milligramm (also 169 Milligramm) pro Kilometer emittieren. Euro-6-Diesel sollen offenbar stets in die Fahrverbotszone dürfen.

Saubere Autos sollen nicht wie ursprünglich gedacht an einer blauen Plakette sondern am Kennzeichen erkannt werden. Dazu sollen die Behörden im Zentralen Fahrzeugregister nachsehen dürfen, welche Abgasnorm das Auto erfüllt. Ob dies durch Polizeikontrollen oder (wie in den Niederlanden) automatisch per Kamera geschehen soll, wurde nicht mitgeteilt.

VW kündigte in einer ersten Reaktion an, Rabatte in Höhe von etwa 4.000 Euro für Diesel der Schadstoffnormen Euro 1 bis 4 und rund 5.000 Euro für Euro-5-Diesel anbieten zu wollen. Der Betrag werde vom Modell des Kunden abhängig sein. BMW bietet laut aktueller Pressemeldung ab sofort die "Umweltprämie+" in Höhe von 6.000 Euro an. Diese Prämie gibt es für Euro-4- oder Euro-5-Diesel der Marken BMW oder Mini in den betroffenen Städte-Regionen. Toyota bietet bis zu 5.000 Euro Prämie an, wenn man einen Diesel (Euro 1 bis Euro 6) gegen einen Hybrid tauscht. Der ADAC wies darauf hin, dass bei dem neuen Grenzwert von 270 Milligramm nicht klar sei, nach welchem Messverfahren der Wert festgestellt werden soll. Außerdem betont der Automobilclub, dass die Finanzierung der Nachrüstung noch nicht geklärt sei – es dürfe nicht sein, dass der Käufer auf Kosten sitzen bleibe. Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) kritisiert die Ungleichbehandlung der Dieselbesitzer in verschiedenen Regionen. Bratzel schätzt die Kosten, mit denen die Hersteller belastet werden, auf 6,3 bis 12,5 Milliarden Euro, wenn man davon ausgeht dass 2,5 Millionen Autos umgerüstet oder getauscht würden und dabei 2.500 und 5000 Euro an Aufwendungen fällig würden. gegenrechnen müsste man die Gewinne durch den Verkauf von Neufahrzeugen.