Autohersteller zufrieden, andere zweifeln an der Wirksamkeit von Software-Updates

Durchbruch oder Rohrkrepierer? Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels finden bei Herstellern, Parteien und Automobilverbänden ein geteiltes Echo. Wir zeigen die unterschiedlichen Reaktionen.

Garantie auf Software-Updates?
Zentrales Ergebnis des Gipfels sind Software-Updates für insgesamt 5,3 Millionen Diesel-Pkw der Emissionsklassen Euro 5 und Euro 6. Laut Bundesregierung müssen die Hersteller gegenüber den Kunden die Gewährleistung auf die Bauteile übernehmen, die durch die Maßnahme beansprucht werden. Für alle in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen möchte man beim Kraftfahrt-Bundesamt einen Verbraucherbeirat einrichten. Zudem sollen die deutschen Hersteller bis Oktober 2017 ein Konzept vorlegen, um die neuen RDE-Anforderungen über Realemissionen deutlich früher anzuwenden. RDE steht für ,Real Driving Emissions", die Abgasmessung wird also lebensnahen Fahrumständen angepasst.

Nur eine halbherzige Lösung
Doch schon die Punkte Software und Garantie sorgen für Kritik. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lobt zwar die Software-Updates als ,eine erste schnelle Maßnahme", die ,ganz klar" zur Schadstoffminderung beitrage. Nötig seien aber ,auch technische Umrüstungen", um die Stickoxidbelastung klar zu senken. Ähnlich sieht es auch der Automobilclub ADAC und fordert verbindliche Garantien von 24 Monaten der Hersteller, die von den Kunden auch gerichtlich einklagbar sind. Durch den Software-Beschluss sei die Politik aber vor den wirtschaftlichen Interessen der Industrie eingeknickt. Wo es technisch machbar und finanziell angemessen ist, sollten die Hersteller zu einer Hardware-Nachrüstung verpflichtet werden. Nur so könnten sich die Emissionen deutlich reduzieren lassen.

Der Diesel vor dem Ende
Der zweitgrößte deutsche Automobilclub ACE bemängelt das ,weiterhin zögerliche Verhalten" der Bundesregierung sowie ,das gänzliche Ignorieren der Verbraucherinteressen". ACE-Vorsitzender Stefan Heimlich: ,Das Ergebnis dieses Diesel-Gipfels ist erschreckend schwach. Es wird Gerichte nicht überzeugen, von Fahrverboten abzusehen." Noch weiter geht der ökologisch orientierte ,Verkehrsclub Deutschland" (VCD). Ein Software-Update für Diesel-Pkw würde die Schadstoffbelastung in den Städten um höchstens zehn Prozent senken. Die Gipfel-Resultate seien zudem extrem kurzsichtig. VCD-Vorstand Wasilis von Rauch sieht das Ende des Diesels nahen: ,Ein Software-Update verlängert den Todeskampf des Diesel, ändert aber nichts am Ende einer Technologie des 19. Jahrhunderts."

Autofahrer als Geiseln?
Auch die politische Opposition nutzt den Diesel-Gipfel für scharfe Kritik. Grünen-Chef Cem Özdemir sieht eine Kumpanei zwischen Industrie und Regierung: ,Nun rächt sich der jahrelange Kuschelkurs zwischen Autoindustrie und Bundesregierung. Das heutige Ergebnis ist viel zu wenig! Bundesverkehrsminister Dobrindt fehlt der Mut, die Hersteller zu wirksamen Hardware-Nachrüstungen zu verdonnern.", so Özdemir. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigt sich von den Ergebnissen nicht beeindruckt. Viele Dinge seien unbeantwortet geblieben, ,von einem Gipfel zu sprechen ist zu viel der Ehre für diese Veranstaltung". Nach der Wahl müsse eine neue Bundesregierung Dinge wie das autonome Fahren, die Förderung der Elekromobilität und synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren forcieren. Die Linke sieht den Gipfel als ,einzige Farce". Autokäufer, Beschäftigte und die Umwelt würden ,von der Regierung Merkel zu Geiseln der Profite der Autokonzerne gemacht", so Linke-Chef Bernd Riexinger. Riexinger weiter: ,Millionen Autofahrer und Autofahrerinnen bekommen noch einmal vor Augen geführt, dass der Betrug an ihnen wie ein Kavaliersdelikt behandelt wird". Ganz andere Töne kommen von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: ,Die Kampagne gegen den Dieselmotor greift vor allem die exportstarke deutsche Automobilindustrie an. Sie ist eine von Lobbyisten in Brüssel und Berlin initiierte Hexenjagd, die vor allem dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet. Der hysterische und undifferenzierte Aktionismus der deutschen Regierungspolitiker ist nicht nachvollziehbar", so Weidel.

Nur eine Hetzkampagne?
Doch es gibt auch positiv gestimmte Urteile zum Diesel-Gipfel. Der ,Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe" (ZDK) sieht als wichtigstes Ergebnis die Vermeidung von Diesel-Fahrverboten. Laut einem Verbandssprecher bestehe nun die begründete Hoffnung, dass ,der mit zunehmender Hysterie geführten Hetzkampagne gegen den Diesel der Nährboden entzogen wird". Zufrieden ist auch Daimler-Chef Dieter Zetsche: ,Wir setzen darauf, den Diesel zu verbessern, anstatt ihn zu verbieten." Bereits vor zwei Wochen habe man die Ausweitung ,laufender Servicemaßnahmen" beschlossen. Mit ihnen werde man die NOx-Emissionen von mehr als drei Millionen Mercedes-Pkw, davon eine Million auf deutschen Straßen um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent senken. Kostenpunkt für das Unternehmen: rund 220 Millionen Euro.

Neues Vertrauen durch Prämien?
Ähnlich wie BMW führt Mercedes auch eine Art ,Abwrackprämie" für ältere Diesel ein. Besitzer von Fahrzeugen mit Euro-4-Norm sollen je nach Modell einen vierstelligen Umweltbonus erhalten, wenn sie sich bis Ende 2017 für einen neuen Mercedes entscheiden. Branchenexperte Prof. Dr. Stefan Bratzel bezweifelt indes, ob die vereinbarten Maßnahmen die Kunden vom Kauf eines Diesels überzeugen können.

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