Verbraucherschützer laufen Sturm gegen Zulassung als leichtes Nutzfahrzeug

SUVs, also leichte Geländewagen wie BMW X5, Mercedes M-Klasse oder VW Touareg, sind nicht unbedingt als Umweltautos bekannt. Die Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) Edda Müller beklagt generell den hohen Schadstoffausstoß von SUVs, die als Pkw-Neuwagen gar nicht zulassungsfähig wären.

Umweltsünder belohnt?
Brisant sei auch, dass die Käufer dieser "Diesel-Panzer" mit einer ermäßigten Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge belohnt würden und damit sogar weniger Steuer zahlen als Fahrer umweltfreundlicherer Autos. "Diese Gesetzeslücke, die es den Konzernen ermöglicht, Pkw als steuervergünstigte leichte Nutzfahrzeuge anzumelden, muss schnellstmöglich geschlossen werden", fordert Edda Müller.

Länder wollen Steuerermäßigung abschaffen
Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland vom 16. April wollen nun die Finanzminister der Bundesländer die ermäßigte Steuer für Geländewagen abschaffen. Bayerns Finanzminister Faltlhauser etwa sagte der FTD: "Das Steuerprivileg für Geländewagen ist in dieser Form völlig unvertretbar."

"Bund verantwortlich"
Doch für die Änderung der Regelung sei die Bundesregierung zuständig, so Faltlhauser. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, wenn der Bundesrat - also die Länder - die Regierung dazu auffordern würde, würde man handeln.

Hin- und Herschieben der Verantwortung
So scheinen sich die verschiedenen Stellen derzeitig gegenseitig die Verantwortung zuschieben zu wollen. Ein Grund dafür ist wohl auch die komplizierte Rechtslage: Die Einnahmen aus den Kfz-Steuern fließen den Ländern zu, der Rechtsrahmen für die Steuer wird aber auf Bundesebene geschaffen. Wir dürfen also gespannt sein, wie es mit den SUVs weitergeht.

Irreführende Angaben?
Die Frage hat aber noch einen anderen Aspekt. Der VZBV hat auch darauf hingewiesen, dass verschiedene Autokonzerne ihre Modelle mit möglicherweise irreführenden Angaben zur Abgasnorm bewerben.

Euro 3 ist nicht immer gleich Euro 3
Hintergrund: Für SUVs, also leichte Geländewagen wie BMW X5, Mercedes M-Klasse oder VW Touareg, gelten andere Grenzwerte als für Pkw, nämlich die für leichte Nutzfahrzeuge. Denn die Hersteller haben eine Typzulassung als leichte Nutzfahrzeuge erreicht.

Bei Nutzfahrzeugen mehr Ruß zulässig
Wenn also ein SUV beispielsweise nach Herstellerangaben die Abgasnorm Euro 3 einhält, bezieht sich das auf die Nutzfahrzeugnorm, die mehr Schadstoffe zulässt als die Pkw-Norm. Die Euro-3-Norm sieht bei Dieselfahrzeugen für Pkw maximal 0,05 Gramm Rußpartikel pro Kilometer vor, für leichte Nutzfahrzeuge aber bis zu 0,10 Gramm.

Teilerfolg in Prozessen gegen Autokonzerne
Der Verbraucherverband hat aus diesen Gründen gegen die - seiner Meinung nach - irreführende Werbung von BMW, Mercedes und VW geklagt. Dabei hat der Verband einen Teilerfolg erzielt: BMW hat nach der mündlichen Verhandlung auf Anraten des Gerichts erklärt, den X5 nicht mehr mit der Aussage "niedriger Schadstoffausstoß" zu bewerben. Mercedes verzichtet auf eine irreführende Abgastabelle.

Klage gegen VW abgewiesen
Die Klage gegen VW wurde abgewiesen: VW darf den Touareg danach weiter mit der Abgasnorm Euro 3 bewerben, ohne auf die unterschiedlichen Normen hinzuweisen. Der VZBV will jedoch gegen die Entscheidung des Landesgerichts Braunschweig Berufung einlegen.

Bildergalerie: "Diesel-Panzer"