"Kritik aus dem Hause Stolpe haltlos"

Das Land Niedersachsen will nicht länger warten und startet den Modellversuch begleitetes Fahren mit 17 jetzt im Alleingang. Bereits im November 2003 hatte der Bund eine Verordnung für die Einführung eines Modellversuchs erlassen. Im Januar 2004 hatte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe seinen Widerstand gegen die Einführung eines Modellversuchs aufgegeben. Jetzt plötzlich gibt es erneut Einwände gegen die Einführung: Das Bundesjustizministerium führt als Grund rechtspolitische Bedenken an.

Sicherheit stehe im Vordergrund
Doch das Niedersächsische Verkehrsministerium wehrt sich dagegen und weist die Kritik aus dem Bundesverkehrsministerium vehement zurück: "Diese Äußerungen zeigen, dass anscheinend der eigene Projektbericht nicht gelesen wurde. Die juristischen Bedenken sind dort ausgeräumt worden" so ein Sprecher. "Wir interpretieren die vorhandenen Regelungen rechtlich einwandfrei. Für uns steht die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer im Vordergrund."

Haftung wie bei anderen Verkehrsteilnehmern auch
Jetzt die Frage einer "ungeklärten" Haftung aufzuwerfen sei völlig sachfremd. Die Teilnehmer seien im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis, wie es bereits viele Jugendliche über Ausnahmegenehmigungen bei einer mangelhaften Busverbindung oder bei einem Umschreiben eines in den USA erworbenen Führerscheines sind. Für all diese Fälle gelte die ganz normale Haftungsregelung bei Verkehrsunfällen, unabhängig vom Alter.


Genug gewartet, wir handeln
Niedersachsen ließ sich nicht länger beirren und startete am 19. April 2004 die erste Phase des Modellversuchs in 18 Landkreisen und kreisfreien Städten. Wenn die Bundesverordnung erlassen wird, werde man auf die bundesweiten Kriterien überwechseln. Die zweite Phase soll ab 1. November 2004 mit weiteren Regionen folgen.

Begleitetes Fahren - Was versteht man darunter?
Bei diesem Modellversuch können Jugendliche Ausnahmegenehmigungen beantragen, mit denen sie den Führerschein ab 17 Jahre machen dürfen. Bis zum 18. Geburtstag dürfen sie sich allerdings nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten hinter das Steuer setzen.

Und was meint der ADAC zu diesem Thema?
Der sogenannte Führerschein mit 17 sei insgesamt unzureichend, weil er sich lediglich darauf beschränke, die Fahrpraxis zu erweitern, so der ADAC. Außerdem reiche die Aufsicht des Begleiters sicherlich nicht aus, um die höhere Risikodisposition eines Fahranfängers zu kompensieren, zumal der Begleiter nicht in das Fahrgeschehen eingreifen könne.
(pk)