Ursprüngliches Konzept zur Steueränderung mit Mehrbelastungen für die Autofahrer soll überarbeitet werden

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München, 28. Januar 2004 - Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 28. Januar 2004 ist das Konzept zur Änderung der Kfz-Steuer zunächst vom Tisch. Es wurde zur Überarbeitung an das Umweltbundesamt zurückgegeben. Das am Vortag bekannt gewordene Konzept sah eine Änderung der Kfz-Steuer ab 2005 vor. Sie sollte zukünftig nicht mehr vom Hubraum abhängen, sondern vom Schadstoffausstoß.

Kohlendioxid-Ausstoß soll gesenkt werden
Nach dem Konzept sollte der Ausstoß von Kohlendioxid ausschlaggebend für die Steuerhöhe sein. Damit wolle die Bundesregierung dem Ziel näherkommen, den Kohlendioxid-Ausstoß zu senken, so die SZ vom 27. Januar. Denn der sollte ursprünglich bis 2005 um ein Viertel gesenkt werden - ein Ziel, das inzwischen jedoch wieder fallen gelassen wurde. Neben dem Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid soll auch die Erfüllung der Abgasnorm Euro 4 eine Rolle spielen. Wie das Konzept genau aussehen soll, war dem SZ-Bericht nicht zu entnehmen.

Dreiliter-Autos kaum belastet
Die Neuregelung wäre günstig für Fahrer von Dreiliter-Autos. In einer ersten Stufe - von 2005 bis 2009 - sollten sie kaum belastet werden. In der zweiten Stufe von 2009 bis 2015 kämen sie mit nur 36 Euro pro Jahr immer noch glimpflich weg.

Belastungen schon beim Einstiegs-Golf?
Durchschnittliche Autos kämen schlechter weg: Für einen Opel Corsa mit 75 PS wären 144 statt 81 Euro fällig, für einen Golf V mit 75 PS müssten 293 statt 94 Euro gezahlt werden, also mehr als dreimal soviel.

Offroader-Fans hart getroffen
Noch härter als Fahrer von Durchschnittsautos würden Offroader-Fans getroffen. Für Geländewagen mit Benzinmotor und rund 15 Litern Verbrauch wie den Mercedes ML 500 oder der Porsche Cayenne Turbo wäre dann das Vierfache an Steuern zu zahlen, nämlich mehr als tausend Euro pro Jahr. Übrigens: Den Kohlendioxid-Ausstoß Ihres Autos können Sie in der CD-ROM ADAC Special Auto-Tests 2004 nachsehen.

Trittin: Keine Mehrbelastung
Der Bundesumweltminister Trittin distanzierte sich von dem Bericht der SZ vom 27. Januar. Das Konzept entspreche "weder inhaltlich noch zeitlich den Vorstellungen des Bundesumweltministers". Die von der SZ errechneten Mehrbelastungen einzelner Fahrzeugtypen seien zudem falsch berechnet, so Trittin. Das Konzept wurde zur Überarbeitung an das Umweltbundesamt zurückgegeben. Doch bei der Kfz-Steuer soll sich tatsächlich etwas ändern: Erstens sei eine Förderung des Diesel-Rußflters beabsichtigt. Diese Änderung hätte derzeit Priorität. Zweitens soll die Kfz-Steuer an den Kohlendioxid-Ausstoß gebunden werden - allerdings so, dass insgesamt keine Mehrbelastungen entstehen. Ad acta gelegt ist der Vorstoß also noch nicht.
(sl)