Bundesrat hat grünes Licht für Änderung des Kfz-Steuergesetzes gegeben

Die Förderung von Partikelfiltern ist beschlossene Sache: Die Steuerbefreiung soll einen Anreiz geben, in alte Diesel-PKW moderne Filtertechnik einzubauen. Der Bundesrat hat abschließend grünes Licht für die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes gegeben. Im November 2006 hatte die Bundesregierung den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

330 Euro Steuer-Bonus
Wer sein Dieselfahrzeug, das bis zum 31. Dezember 2006 erstmalig zugelassen wurde, mit einem Partikelfilter nachrüstet, erhält eine einmalige steuerliche Förderung von 330 Euro. Die Steuergutschrift deckt etwa 50 Prozent der Nachrüstungskosten von durchschnittlich 600 Euro und ist nur für Diesel-Pkw möglich, die heute mindestens nach dem Schadstoffgrenzwert Euro 2, Euro 3 oder Euro 4 zugelassen sind.

Steuerbefreiung rückwirkend
Fahrzeughalter, die ihren Diesel bereits im Jahr 2006 nachgerüstet haben, erhalten die Steuerbefreiung rückwirkend. Die Halter bekommen die volle Steuerbefreiung allerdings frühestens ab Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2007. Die Befreiung wird außerdem erst gewährt, wenn die Kfz-Zulassungsstelle die technische Nachrüstung festgestellt hat. Die Zulassungsstellen werden den Finanzämtern die Nachrüstung melden. Damit entfällt eine eigene Schlüsselnummer in den Fahrzeugpapieren. Generell werden Nachrüstungen vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 gefördert. Beim Wechsel des Pkw-Halters soll der neue Eigentümer eine noch nicht abgelaufene Steuerbefreiung übernehmen können.

Wer nicht nachrüstet, zahlt mehr
Für nicht nachgerüstete Fahrzeuge und Neuwagen ohne Filter wird die Kfz-Steuer um 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum erhöht. Das gilt dann auch für Wagen der Euro-4-Abgasnorm, sofern sie nicht auch den Partikelgrenzwert der geplanten Euro-5-Norm einhalten. Der Zuschlag soll die Steuerbefreiung gegenfinanzieren. Da den Ländern das Aufkommen aus der Kfz-Steuer zusteht, hätten sie ansonsten große Steuerausfälle. Die Regelung gilt bis 31. März 2011. Wer seinen Pkw nachrüstet, erspart sich nicht nur die Strafsteuer, sondern erhöht außerdem auch den Wiederverkaufswert seines Fahrzeugs.

330 Euro vom Staat