Große Koalition einigt sich auf CO2-basierte Abgabe ab 2010

Wie wird die Kfz-Steuer in Zukunft aussehen? Dieses Thema sorgte in den vergangenen Wochen für Zündstoff in den Reihen der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Steuerumstellung auf CO2-Ausstoß
Der durchschnittliche CO2-Ausstoß von neu verkauften Pkw liegt in der Bundesrepublik zurzeit bei 170 Gramm pro Kilometer. Bis zum Jahr 2012 soll er in der Europäischen Union durch Maßnahmen an den Fahrzeugen auf 130 Gramm pro Kilometer reduziert werden. Aus diesem Grund soll die Kfz-Steuer nicht mehr wie bisher nach dem Hubraum, sondern nach dem CO2-Ausstoß beziehungsweise dem Verbrauch eines Autos bemessen werden. Käufer von sparsamen Autos werden also belohnt. Für Diskussionen in der Koalition sorgte die Frage, wie mit dem vorhandenen Fahrzeugbestand verfahren werden sollte.

Stichtag 1. Januar 2010
Bei einem Treffen im Kanzleramt haben sich die Spitzen der Koalition nun geeinigt. Die Kfz-Steuer wird zum 1. Januar 2010 auf den CO2-Ausstoß umgestellt und auf den Bund übertragen. Bislang erhielten die Länder die Einnahmen aus der Steuer. Als Ausgleich sollen sie einen Festbetrag in Höhe von 8,9 Milliarden Euro aus einer anderen, vom Bund erhobenen Steuer bekommen. Für die Verbraucher will man Anreize zum Kauf besonders schadstoffarmer und sparsamer Neuwagen schaffen. Die Besitzer älterer Fahrzeuge sollen durch die Neuregelung nicht stärker als bisher belastet werden. Bisher war im Gespräch, schon vorhandene Autos weiterhin nach dem Hubraum zu besteuern und die Sätze für Euro-2- und Euro-3-Fahrzeuge zu erhöhen. Unverändert bleibt hingegen die Steuer für H-Kennzeichen von Oldtimern.

Kritik vom VDIK
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK) befürwortet die Koalitionsentscheidung, die Kfz-Steuer auf den Bund zu übertragen. VDIK-Präsident Volker Lange bedauert jedoch die mit der Entscheidung verbundene Verschiebung der Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer in die nächste Legislaturperiode: ,Ich sehe den einzig positiven Aspekt darin, dass das Gezerre zwischen Bund und Ländern beendet worden ist und die Entscheidung nun bei der Bundesregierung liegt. Die Verschiebung der Umstellung der Kfz-Steuer wird von mir ausdrücklich bedauert." Laut Lange gäbe es damit keine kurzfristigen Anreize zum Kauf emissionsärmerer Pkw.

Zwiespältiges Echo von ADAC und VCD
Auch der ADAC und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßen die Einigung, sehen aber Verbesserungsmöglichkeiten: Der ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich K. Becker kritisiert die zeitliche Umsetzung: ,Es ist nicht einzusehen, warum die neue Kfz-Steuer erst Anfang 2010 umgesetzt werden soll. Das schafft derzeit keine Klarheit bei den vielen verunsicherten Autofahrern." Zugleich forderte Becker die Regierung auf, Besitzer älterer Fahrzeuge nicht zusätzlich zu belasten. Der VCD befürwortet die Tatsache, dass ab 2010 alle verkehrsrelevanten Steuern beim Bund liegen. Dadurch könne dieser seine Politik besser lenken und abstimmen können. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, fordert eine wesentlich stärkere Besteuerung von Fahrzeugen mit hohem Verbrauch: ,Wenn für Spritschlucker, die 75.000 Euro kosten, die Kfz-Steuer nur um 100 bis 300 Euro steigt, dann droht die lange angekündigte und notwendige Reform zu einem Reförmchen zu verkommen."