EU-Kommission präsentiert Gesetzentwurf mit einem veränderten Grenzwert

Der Kraftfahrzeugverbrauch macht derzeit nur etwa zwölf Prozent der CO2-Emissionen in der Europäischen Union aus. Dennoch soll diese Zahl künftig deutlich reduziert werden. Die Europäische Kommission legt dazu soeben einen veränderten Gesetzentwurf für CO2-Grenzwerte bei Pkw vor. Allerdings besteht hinsichtlich des Themas Uneinigkeit unter den insgesamt 27 EU-Kommissaren. Zudem muß der Entwurf noch vom EU-Parlament und dem Ministerrat verabschiedet werden, bevor er in Kraft treten kann.

Anhebung des Grenzwertes
Der Entwurf sieht vor, den Grenzwert für die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neuwagen in der EU von derzeit 160 Gramm auf 130 Gramm pro Kilometer im Jahr 2012 zu senken. Bislang war als Obergrenze der Wert von 120 Gramm im Gespräch, diese Zahl wird nun lediglich im Rahmen eines undefinierten ,gemeinsamen Ansatzes" genannt. Mittels der 130-Gramm-Grenze sollen die CO2-Emissionen um 19 Prozent reduziert werden und die EU künftig zu den Spitzenreitern bei verbrauchsarmen Fahrzeugen gehören.

Kurve für den CO2-Ausstoß
Auf der Basis des Entwurfs soll eine Grenzwert-Kurve für den CO2-Ausstoß entworfen werden. Einbezogen wird hierbei auch das Gewicht der einzelnen Fahrzeuge. Die Kurve wird so gesetzt, dass das Flottenziel von 130 Gramm CO2 erreicht werden könne, so die Verfasser des Entwurfs. Die Automobil-Hersteller müssten gewährleisten, dass die gemessenen Durchschnittsemissionen der gesamten Fahrzeugflotte unter dem gesetzten Limit liegt. In der Folge müssen schwere Fahrzeuge stärker angepasst werden als kleine Autos, die schon heute die kommenden Grenzwerte erfüllen.

130 Gramm als Grenzwert ab 2012
Entscheidend ist, dass die Gesamtflotten-Emissionen ab 2012 nicht über 130 Gramm pro Kilometer liegen. Der Fortschritt der Hersteller soll jedes Jahr von den Mitgliedsstaaten auf Basis der Daten von neu zugelassenen Fahrzeugen kontrolliert werden.

Zugeständnisse an die Hersteller
Die Auto-Hersteller können sich in Interessengemeinschaften zusammenschließen, um den Grenzwert zu erreichen. Unabhängige Hersteller, die weniger als 10.000 Fahrzeuge pro Jahr herstellen und sich nicht in einer Interessengemeinschaftz organisieren können oder wollen, dürfen dem Entwurf zufolge bei der EU-Kommission individuelle Zielwerte beantragen.

Strafzahlungen bei Überschreitung der Grenzwerte
Für den Fall, dass der Grenzwert von 130 Gramm bei den Gesamtflotten-Emissionen überschritten wird, sieht der Entwurf der EU-Kommission Strafzahlungen vor. Diese errechnen sich aus der Anzahl von Gramm pro Kilometer (g/km), die ein durchschnittliches Fahrzeug des Herstellers über der Grenzwertkurve liegt, multipliziert mit der Anzahl der verkauften beziehunsweise zugelassenen Autos. Für das erste Jahr 2012 sind 20 Euro pro g/km fällig. Die Summe steigt von 35 Euro im Jahr 2013 auf 60 Euro im Jahr 2014 bis hin zu 95 Euro im Jahr 2015. Die Kommission erwartet allerdings nur wenige CO2-Sünder in den Reihen der Hersteller.

Barroso: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit
José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, verfolgt mit dem Gesetzesentwurf das Ziul, dass die Europäische Union weltweit führend im Abbau von CO2-Emissionen wird. Mit dem Entwurf werde die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleistet. Laut dem EU-Kommissar für Umwelt, Stavros Dimas, werden durch die Gesetzesvorlage wichtige Treibstoffeinsparungen ermöglicht. Zugleich werde die Automobilindustrie ermutigt, in neue Technologien zu investieren und ökologische Innovationen stärker herauszustellen. So könne das CO2-Planziel als Antrieb für mehr und besser qualifizierte Arbeitsplätze dienen.

Kritik vom Bundesumweltminister und dem VCD
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte dagegen den Beschluss in den Medien. Dieser habe nichts mit Klimaschutz zu tun, sondern sei ein Wettbewerbskrieg gegen die deutschen Autohersteller. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht hingegen eine einflussreiche deutsche Auto-Lobby am Werk: ,Deutschland und Europa werden bei ihren internationalen Klimaschutzbemühungen unglaubwürdig, wenn sie sich von der Autoindustrie derart instrumentalisieren lassen.", so Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand. Laut Vogt habe die Bundesregierung massiven Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, um anspruchsvolle Grenzwerte zu verhindern und so die deutsche Autoindustrie zu schützen.

Skepsis auch bei Volkswagen
Als einer der betroffenen Hersteller nahm Volkswagen Stellung. Laut Aussage des Unternehmens zielt die Kommission weit über ein gesamtwirtschaftlich sinnvolles Ziel hinaus. Vor allem die deutschen Unternehmen müssten in Zukunft die Hauptlast der CO2-Minderung tragen. Durch inakzeptable Belastungen werde der Technologietransfer von der Ober- in die kleineren Klassen gravierend beeinträchtigt. Zudem käme die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volumenhersteller und Zulieferer gegenüber nicht-europäischen Niedrigkosten-Herstellern in Gefahr. Insgesamt müsse es, auch im Hinblick auf die geplanten Strafzahlungen, zu einer ,fairen, realistischen und vor allem zeitlich umsetzbaren Regelung kommen, welche die deutschen Hersteller im Vergleich mit der europäischen Konkurrenz nichtüberproportional belastet", heißt es in einer Pressemitteilung des Konzerns.

ADAC: Innovationsdruck durch EU-Entscheidung
Nach Ansicht des Automobilclubs ADAC könnten die Kommissionsvorschläge erhebliche Strafzahlungen von rund sechs Milliarden Euro für die in Europa bis 2012 neu zugelassenen Fahrzeuge nach sich ziehen. ADAC-Präsident Meyer erwartet, ,dass in der Automobilindustrie ein wahres Innovationsfeuerwerk in Gang gesetzt wird, um solche Strafzahlungen zu vermeiden." Allerdings bestehe die Gefahr, dass Hersteller, die sich im Mittelklassesegment und darüber positioniert haben, allein die Lasten des EU-Vorschlags tragen müssten. Die künstliche Verteuerung gewisser Fahrzeugsegmente könne in Deutschland tausende Arbeitsplätze gefährden, so Meyer.

Bildergalerie: Diskussion um Grenzwert