Zudem Neuregelung der Kfz-Steuer beschlossen

Um den schwächelnden Autoabsatz wieder auf die Beine zu helfen, haben die Spitzen der Großen Koalition diverse Maßnahmen beschlossen. Unter anderem wird eine Verschrottungsprämie eingeführt.

Mindestens neun Jahre alt
Private Autohalter können zukünftig eine so genannte ,Umweltprämie" beantragen, wenn ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug, das mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein Neu- oder Jahreswagen ab Euro 4 gekauft und zugelassen wird. Die Prämie beträgt 2.500 Euro und wird für Zulassungen bis zum 31.Dezember 2009 gewährt.

Lob und Tadel
Die Meinungen der Verbände und der Opposition über die Maßnahme geht auseinander. Der Verband der Automobilindustrie (VDA), sieht die Prämie als ,Teil einer klugen Klimaschutzpolitik" und sieht in ihr eine Chance zur Stärkung der Autokonjunktur. Der ADAC weist auf Probleme in der Bindung an den Kauf eines Neu- oder Jahreswagens hin, da sich viele Letztbesitzer eines Wagens bestenfalls einen jüngeren Gebrauchten leisten könnten. FDP-Chef Westerwelle erkennt eine Gefahr für deutsche Arbeitsplätze: ,Wer ein neues Auto japanischer Herstellerart kauft, kriegt 2.500 Euro vom deutschen Steuerzahler – was das für deutsche Arbeitsplätze bewirken, ist absolut schleierhaft", so Westerwelle wörtlich.

Umstellung der Kfz-Steuer
Im Koalitionsausschuss wurde zudem die Umstellung der Kfz-Steuer auf Basis des CO2-Ausstoßes zum 1. Juli 2009 beschlossen. Geplant ist ein Steuer-Sockelbetrag als Mindestbesteuerung. Eine Basismenge CO2 soll steuerfrei sein. In den Jahren 2010 und 2011 wären dies 120 Gramm pro Kilometer, 2012 und 2013 verringert sich die Zahl auf 110 Gramm, ab 2014 sind 95 Gramm vorgesehen. Für jedes weitere Gramm werden zwei Euro fällig. Der Altbestand, das heißt alle vor dem 5. November 2008 zugelassenen Fahrzeuge, sollen ab dem Jahr 2013 in die CO2-Besteuerung überführt werden. Mit der Steuerumstellung soll der Bund die Ertragskompetenz erhalten, die Länder erhalten als Kompensation einen jährlichen Festbetrag.