Neue Gesetzesregelung kommt nicht vor Ende 2009

Sommerzeit ist Ferienzeit: Und bei Reisen mit dem Auto ins Ausland kann es vorkommen, dass man falsch parkt oder zu schnell ist. Mit Ausnahme von Österreich ist es aber für unsere europäischen Nachbarn immer noch schwierig, einen Verkehrssünder zu belangen, wenn er wieder in Deutschland ist. Die deutschen Behörden stehen umgekehrt vor dem gleichen Problem.

Vollstreckung innerhalb der EU geplant
Die Europäische Union plant jedoch bereits, diese Lücke zu schließen. Schon Anfang 2005 hat der EU-Ministerrat einen Rahmenbeschluss zur europaweiten Strafvollstreckung gefasst. Das Problem: Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen den Beschluss selbstständig in nationales Recht umsetzen. In Deutschland vollzieht sich der Prozess nur schleppend: Erst 2008 wurde ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorgelegt. Der ACE Auto Club Europa geht inzwischen davon aus, dass die Brüsseler Beschlüsse nicht vor Ende 2009 in nationales Recht übertragen werden. Nach Aussage des ACE-Chefjuristen Volker Lempp müssen bis dahin hiesige Bußgeldsünder nicht mit der Vollstreckung von Geldstrafen wegen im Ausland begangener Verkehrsvergehen rechnen. Hinzu käme, dass das Gesetz erst sechs Monate nach seiner Verkündung tatsächlich wirksam würde, so Lempp. In dieser Zeit bleibt die Vollstreckung außer Vollzug.

Probleme bei Haftungsfragen
Laut ACE würden sich einige Passagen des Referentenentwurfs nicht mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit vereinbaren lassen. Dazu zählen diverse Varianten der Haftung des Fahrzeughalters für die mit seinem Fahrzeug begangenen Zuwiderhandlungen. Unter anderem dürften das Schuldprinzip und das Verbot der Selbstbelastung im Zuge der neuen Gesetzgebung nicht zur Disposition gestellt werden, so Chefjurist Lempp. Vorbildfunktion habe das mit Österreich vereinbarte bilaterale Vollstreckungsabkommen. In der Alpenrepublik gilt die Halterhaftung, wonach der Fahrzeugbesitzer auch bei nachweislich nicht von ihm begangenen Verstößen belangt werden kann. Deutsche Halter sind von dieser Regelung jedoch ausgenommen.

Keine Verfolgung von Bagatelldelikten
Aufatmen können Falschparker und Verursacher ähnlicher Bagatelldelikte: Nach den EU-Plänen sollen Verkehrssünden im Ausland erst ab einer Geldstrafe von 70 Euro in der Heimat des Delinquenten vollstreckt werden. Indes sollte nicht übersehen werden, dass in einigen Staaten auch kleinere Verstöße kostspielige Strafen nach sich ziehen können.

Bildergalerie: Knöllchen im Ausland