Fördervolumen auf fünf Milliarden aufgestockt

Die staatliche Umweltprämie für Altautos geht in die nächste Runde. Auf eine Verlängerung des Zuschusses hat sich jetzt die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin verständigt. Damit soll für die Käufer von Neuwagen, die gleichzeitig ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten lassen, sichergestellt werden, dass sie auch tatsächlich die Abwrackprämie in Anspruch nehmen können. Bereits zum 7. April 2009 lagen dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mehr als 1,2 Millionen Anträge vor. Damit wäre das bisher veranschlagte Fördervolumen von 1,5 Milliarden Euro bereits mehr als ausgeschöpft. Das Bafa arbeitet die Anträge chronologisch ab. Bisher hat die Behörde an die 70.000 Anträge genehmigt.

Es bleibt bei 2.500 Euro
Die Prämie wird auch weiterhin 2.500 Euro betragen. Wenn die jetzt beschlossene Summe von fünf Milliarden Euro ausgeschöpft ist, wird es keine weitere Erhöhung mehr geben. Die Umweltprämie ist zeitlich befristet bis Ende des Jahres 2009. Nun können statt der ursprünglich geplanten 600.000 rund zwei Millionen Kunden von der Prämie profitieren. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg würdigte die Entscheidung der Bundesregierung als einen "Beitrag zur Rechtssicherheit, auch zum Vertrauensschutz". Außerdem könne durch eine entsprechende Inlandsnachfrage der Nachfrageausfall bei den Exporten "zumindest in Teilen kompensiert" werden. Allein im März habe es 40 Prozent mehr Neuzulassungen als im Vorjahr gegeben, berichtete Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Neues Antragsverfahren seit 30. März 2009
Zum 30. März 2009 wurde ein neues Verfahren zur Beantragung der Prämie eingeführt. Damit erhalten Käufer die Möglichkeit, sich bei Vorlage eines rechtsverbindlichen Kaufvertrags beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) die Umweltprämie reservieren zu lassen. Ausgezahlt wird die Prämie jedoch auch weiterhin erst dann, wenn die Zulassung des neuen PKW sowie die Verschrottung des Altfahrzeugs erfolgt ist. Damit sollen Käufer eine größere Sicherheit erhalten, auch bei längeren Lieferzeiten für ihr neues Fahrzeug die Umweltprämie tatsächlich zu erhalten.

Reservierung nur noch online möglich
Allerdings können mit der Umstellung auf dieses Reservierungsverfahren ab dem 30. März 2009, 8.00 Uhr, Anträge vom BAFA nur noch im Internet gestellt werden. Der Postweg soll künftig ausgeschlossen sein. Um eine Reservierung beim BAFA vornehmen zu können, muss der Antragsteller neben dem Online-Formular auf www.bafa.de als Anlage im PDF-Format eine Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages beziehungsweise der verbindlichen Bestellung eines Neufahrzeugs mitsenden. Anschließend werden die Reservierungsbescheide in der Reihenfolge des Antragseingangs erteilt. Die Versendung der ersten Bescheide soll ab dem 16. April 2009 erfolgen. Die Reservierung gilt für sechs Monate.

Ältere Menschen benachteiligt
Die Tatsache, dass die Umweltprämie künftig nur noch im Internet beantragt werden kann, ruft jedoch Kritik hervor. Denn für Autokäufer, die weder über einen Internetanschluss noch über einen Scanner zum Digitalisieren der erforderlichen Dokumente verfügen, werden damit neue Hürden errichtet. ,Die meisten älteren Menschen sind nicht online und damit gezwungen, sich dem Händler anzuvertrauen. Damit haben sie es nicht mehr selbst in der Hand, ihre Reservierung rechtzeitig vorzunehmen", bemängelt beispielsweise der ADAC.

Abwrackprämie verlängert