Kritiker fordern komplette Neuregelung der Kfz-Steuer

Die Automobilindustrie ist eine der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland. Doch momentan verläuft der Absatz in Folge der Finanzmarktkrise nur schleppend. Jetzt ist das Bundeskabinett einem Vorschlag von Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD) gefolgt und hat Steuererleichterungen für Neuwagen beschlossen.

Vorteil für umweltfreundliche Autos
Demnach sind Neufahrzeuge ab sofort von der Kfz-Steuer befreit. Beim Kauf eines besonders schadstoffarmen Neuwagens entfällt die Steuer für bis zu zwei Jahre. Für alle anderen Neuwagen gilt der Steuer-Bonus ein Jahr. Die Regelung endet auf jeden Fall am 31. Dezember 2010. Der Grad der Umweltverträglichkeit wird auf Grund der Schadstoffklassen ermittelt. Fahrzeuge mit Euro-5 und Euro-6-Norm sind zwei Jahre lang steuerbefreit. Die Maßnahme kostet den Bund 1,4 Milliarden Euro. Unklar ist, wieviel davon den Ländern zufallen, welche bislang die Einnahmen aus der Kfz-Steuer erhalten.

Forderung nach Kfz-Steuer auf CO2-Basis
Die Initiative des Kabinetts könnte der erste Schritt für eine Umstellung der Kfz-Steuer auf Basis des CO2-Ausstoßes sein. Eine solche Maßnahme fordert bereits seit längerem der Automobilclub ADAC und hält den Kabinettsbeschluß daher für unbefriedigend. Besser sei es gewesen, wenn die Bundesregierung die beschlossene Steuererleichterung mit der Umstellung auf eine Kfz-Steuer auf Basis des CO2-Ausstosses verbinden hätte. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder. Er forderte die dauerhafte Befreiung von Neuwagen von einer künftigen CO2-Steuer. Zudem solle es stattliche Förderprogramme für den Straßenbau geben, so Kauder. Zustimmung für die Initiative gibt es vom Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), das deutsche Kraftfahrzeuggewerbe bezeichnet den Kabinettsbeschluss hingegen als "Schritt in die richtige Richtung, aber zu kurz gesprungen".

Keine Kfz-Steuer für Neue