Vorerst befristet bis zum 30. Juni 2009

Das Bundeskabinett hat die Frist für die Aussetzung der Kfz-Steuer verkürzt. Wer ein neues Auto kauft und bis Ende Juni 2009 als Neuwagen zulässt, bezahlt dafür ab sofort keine Steuer. Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums gilt die Befreiung für alle seit dem 5. November 2008 erfolgten Neuzulassungen. Alle neuen Autos werden auf jeden Fall ein Jahr lang von der Steuer befreit, für besonders schadstoffarme Modelle, welche die Euro-5- und Euro-6-Norm erfüllen, sind es sogar zwei Jahre. Im kommenden Jahr soll die Regelung erneut überdacht werden.

CO2-Steuer als langfristige Lösung
Bislang hatte die Steuerbefreiung für Neuwagen bis zum Jahresende 2009 gelten sollen. Zumindest sah das der ursprünglich gefällte Beschluss vor. Doch die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU drängten auf Änderungen. Unterdessen gab die Bundesregierung bekannt, dass man ab dem 1. Januar 2011 eine Besteuerung einführen wolle, die sich am Kohlendioxid-Ausstoß orientiert. Das Bundesfinanzministerium werde "ab sofort mit Hochdruck" an einem entsprechenden Gesetzentwurf arbeiten, so der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Der Entwurf soll noch in dieser Legislaturperiode eingebracht werden.

ADAC: Hickhack muss aufhören
Während einige Autohersteller bereits mit Preisnachlässe in Höhe von Jahres-Steuerbeträgen Kunden locken, bringt es ADAC-Verkehrs-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker auf den Punkt: ,Das endlose Hickhack um die Kfz-Steuer muss endlich aufhören. Wer ein Auto kaufen möchte, muss schließlich wissen, woran er ist." Der Automobilclub begrüße zwar den Beschluss, fordert aber schon seit längerem eine Kfz-Steuer, die auch den CO2-Ausstoß von Neuwagen mit berücksichtigt.