Gemeinsame Ablehnung von Pkw-Maut und Tempolimit

Autofahren soll auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Diese Botschaft haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Kanzlerkandidat, Außenminister Frank-Walter Steinmeier rund vier Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 in Interviews mit dem Automobilclub ADAC unterstrichen.

Absage an die Pkw-Maut
In der Grundtendenz folgen Merkel und Steinmeier dem alten Slogan: Freie Fahrt für freie Bürger. Die beiden Kontrahenten um das Kanzleramt sind sich unter anderem einig in der Ablehnung der Pkw-Maut. Laut Steinmeier würde das zu einer Verlagerung des Verkehrs von den Autobahnen in die Dörfer und Städte führen. Auch ein Tempolimit wird es mit den beiden Spitzenpolitikern nicht geben. Merkel zufolge habe sich eine generelle Beschränkung durch den Einsatz intelligenter Verkehrsleitsysteme überholt. Nach Meinung des SPD-Kontrahenten trägt ein Tempolimit gerade mal ein Prozent zur Emissionsminderung bei. Deshalb müsse der Schwerpunkt auf technologischen Weiterentwicklungen liegen.

Kommt das Elektroauto?
Technik ist ein gutes Stichwort: Steinmeier will steigenden Energiepreisen mit Autos begegnen, die unabhängiger vom Öl sind. Bei den Hybridantrieben sieht er in den nächsten fünf bis acht Jahren schnelle Fortschritte, jedoch sei bei Elektroautos noch viel zu tun. Das Auto der Zukunft solle in Deutschland erdacht und gebaut werden. Die Kanzlerin ist skeptisch, was die schnelle Einführung von Elektroautos angeht, sie erwartet erst 2020 eine Million solcher Fahrzeuge auf deutschen Straßen. Eine Streichung der Ökosteuer kommt für beide Politiker nicht in Frage.

Investitionen in die Infrastruktur
Steinmeier möchte sechs Milliarden Euro in den Straßenbau investieren, wobei er verstärkt auf die Entwicklung neuer Technologien für Verkehrsleitsysteme setzt. Die Kanzlerin fordert für die nächsten Jahre Investitions- und Planungssicherheit für Käufer und Hersteller, dabei insbesondere für den Klimaschutz. Hier seien die Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre bereits gesetzt.

Bildergalerie: Autofahrer als Wähler