Kraftstoffbesteuerung nach Energiegehalt geplant

Wird Diesel-Kraftstoff in zehn Jahren wesentlich teurer als Benzin sein? Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die veralteten Regelungen zur Besteuerung von Energieerzeugnissen in der EU überarbeitet werden sollen.

Schon heute hohe Steuern
Hintergrund für die Neuregelung sind die Klimaschutzziele der EU. Hierfür sei ,eine gerechte und transparente Energiebesteuerung erforderlich", so Algirdas Semeta, der zuständige Kommissar für Steuern. Die EU-Kommission schlägt vor, die bisherige Kraftstoffbesteuerung pro Liter auf die tatsächlich verbrauchte Energiemenge und die dadurch verursachten CO2-Emissionen umzustellen. Nach einer Übergangsphase bis 2018 sollen die Mindeststeuersätze auf den Energiegehalt bei Benzin und Diesel 9,60 Euro je Gigajoule betragen. Die CO2-Steuer soll auf einheitlich mindestens 20 Euro pro Tonne CO2 festgesetzt werden. Das entspricht insgesamt Mindeststeuersätzen von etwa 35 Cent je Liter auf Benzin und rund 40 Cent je Liter auf Diesel. Die in Deutschland heute geltende Energiesteuer von 65,45 Cent je Liter Benzin respektive 47 Cent je Liter Diesel liegt jedoch bereits deutlich über dem vorgeschlagenen Satz.

Pluspunkte für Biosprit
Vorteile würde diese Regelung vor allem für Biokraftstoffe bringen, auf die dann durch ihren niedrigeren Energiegehalt weniger Steuern entfallen. Die deutsche Bioethanolwirtschaft begrüßt daher den Vorschlag der EU-Kommission. Hier werde erstmals das Verursacherprinzip bei der Besteuerung von Kraftstoffen eingeführt, erklärte Dietrich Klein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe).

Klares Nein der Bundesregierung
Scharfe Kritik kommt vom Automobilclub ADAC, der die EU-Ideen als Bestrafung von Autofahrern mit sparsamen Selbstzündern ansieht. Eine Anhebung des Dieselpreises wäre ab dem Jahr 2020 unvermeidlich, da Diesel wegen seines hohen Energiegehalts um zirka zwölf bis 17 Prozent höher als Benzin besteuert werden müsse. Ob es aber überhaupt so weit kommt, ist mehr als fraglich. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Verkehrsminister Ramsauer lehnen die Pläne strikt ab und kündigen ein Veto an. Ramsauer sagte im ARD-Morgenmagazin: ,Das ist nach den Regeln und Prozeduren, die jetzt absehbar sind, vom Tisch." Der Vorschlag der Kommission muss einstimmig von den Finanzministern der Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Eine Gegenstimme reicht, damit die Pläne nicht zustande kommen.

EU-Plan verteuert Diesel