Minister verteidigt aber die Gedankenspiele seiner Behörde

Kommt die Pkw-Maut oder nicht? Das Bekanntwerden von entsprechenden Gedankenspielen des Bundesverkehrsministeriums hat für gehörigen Wirbel gesorgt. Nun nimmt Minister Peter Ramsauer zum Thema Stellung.

Keine Denkverbote
Auf unsere Anfrage hin äußerte sich der CSU-Politiker: "Es bleibt dabei: Eine PKW-Maut steht nicht im Koalitionsvertrag und auch nicht auf der Tagesordnung. Ich habe aber vom ersten Tag an gesagt: In meinem Hause gibt es keine Denkverbote. Wo kämen wir denn hin, wenn wir den Fachleuten untersagen, sich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung auseinanderzusetzen. Das ist sogar ihre Pflicht. Gerade im Blick auf andere europäische Länder muß ein Bundesverkehrsminister die Frage beantworten, warum wir keine PKW-Maut einführen wollen. Dazu bedarf es einer nachvollziehbaren Begründung. Entscheidend ist, was am Ende am Kabinettstisch und im Deutschen Bundestag beschlossen wird.", so der Minister.

Verweis auf den Finanzminister
Ramsauer erklärt weiter, dass man beim Ausbau der Bundesfernstraßen vorrangig auf öffentlich-private Partnerschaften setze. Zudem habe man einen Finanzierungskreislauf Straße geschaffen: Die Einnahmen aus der LKW-Maut würden direkt in die
Straßeninfrastruktur fließen. Es seien laut Ramsauer die LKW, die den Straßen Schäden zufügen. Sie würden über die LKW-Maut an den Wegekosten beteiligt. Insgesamt sei die Thematik ressortübergreifend, ergänzt der Minister: Diejenigen, die politisch eine PKW-Maut fordern, brächten meist als Ausgleich die Absenkung der KFZ-Steuer ins Spiel. Hier müsse man sich aber bekanntlich an den Bundesfinanzminister wenden.