Zukünftig sind nur noch M+S-Pneus erlaubt

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung die bislang gültige Vorschrift zur Winterreifenpflicht verschärft. Hintergrund: Das Oberlandesgericht Oldenburg hielt die bisherigen Maßnahmen in Paragraph 2, Absatz 3a der Straßenverkehrsordnung (StVO) für zu vage und unbestimmt. Dort hieß es bisher: ,Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage."

Nur noch M+S erlaubt
Die Neuregelung sieht vor, dass bei bestimmten Witterungs- und Straßenverhältnissen wie etwa Schneeglätte nur noch mit so genannten M+S-Reifen gefahren werden darf. Neben speziellen Winterreifen können dies auch Ganzjahrespneus sein. Um der Vorschrift Nachdruck zu verleihen, werden die Bußgelder verdoppelt: Wer mit ungeeigneter Bereifung erwischt wird, zahlt 40 Euro, bei Behinderung des Verkehrs sind 80 Euro fällig. Zusätzlich gibt es einen Punkt in Flensburg. Der Gesetzgeber verzichtet aber auf eine generelle, zeitlich begrenzte Winterreifenpflicht ohne witterungsbedingten Anlass. Autofahrer dürfen ab dem 4. Dezenber 2010, wenn die Neuregelung in Kraft getreten ist, nicht mehr mit Sommerreifen auf vereisten oder verschneiten Straßen unterwegs sein.

Lob und Kritik
Der Verkehrsclub VCD begrüßt die Neuregelung, fordert aber eine schärfere Prüfung für das M+S-Siegel. Derzeit könne jeder Hersteller das M+S-Logo auf seine Reifen drucken, so Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Der Gesamtverband der deutschen Versicherer ruft die Autofahrer trotz Winterreifen zu einer besonnenen Fahrweise auf. Die passende Bereifung sei kein Freibrief für schnelles Fahren bei Winterwetter. Positiv werden die Maßnahmen von Reifenhändlern wie der Werkstattkette A.T.U. kommentiert.

Führerschein mit 17 bundesweit
Der Bundesrat hat außerdem das begleitete Fahren ab 17 dauerhaft im Gesetz festgeschrieben. Es ermöglicht Führerscheinanwärtern mit 16,5 Jahren die Anmeldung an einer Fahrschule und mit 17 Jahren bereits die Prüfung. Nach bestandener Prüfung dürfen sie in Begleitung eines Erwachsenen (mindestens 30 Jahre alt, fünf Jahre Führerschein, weniger als drei Punkte im Verkehrszentralregister) ein Fahrzeug lenken.

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