Gericht erlaubt kostenpflichtiges Entfernen zur Abschreckung von Nachahmern

Wer sein Fahrzeug zu einem erheblichen Teil auf dem Radweg parkt, riskiert nicht nur ein Verwarnungsgeld in Höhe von mindestens 15 Euro. Der Wagen darf auch auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, wenn die Gefahr besteht, dass andere Autofahrer dem Beispiel des Falschparkers folgen. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster gefällt, teilt der Automobilclub ADAC mit.

Radweg nur zu einem Drittel blockiert
Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer so geparkt, dass der in beide Fahrtrichtungen benutzungspflichtige Radweg zu etwa einem Drittel blockiert wurde. Daraufhin wurde das Fahrzeug abgeschleppt, die Kosten wurden dem Halter in Rechnung gestellt. Dagegen hatte dieser Klage eingereicht, die jetzt abgewiesen wurde. Dem Urteil zufolge hat der Autobesitzer auch dann die Abschleppkosten zu tragen, wenn – wie in diesem Fall – in der Nähe eine Großveranstaltung stattfindet und deshalb mit einem verstärkten Verkehrsaufkommen zu rechnen ist.

Auch andere Pkw parkten falsch
Der Falschparker war jedoch nicht allein auf die Idee des Parkens auf dem Radweg gekommen, viele andere Fahrzeuge behinderten den Radweg ebenfalls. Laut Oberverwaltungsgericht durfte die Stadt jedoch nicht nur zur Beseitigung einer konkreten Gefahrenstelle, sondern auch zur Abschreckung anderer Autofahrer den Pkw entfernen. Hätte man das Auto des Klägers nicht abgeschleppt, weil es nicht so gefährdend weit in den Radweg hineingeragt hat wie die Fahrzeuge der übrigen Falschparker, so bestünde nach Auffassung des Gerichts die Gefahr, dass sich andere Verkehrsteilnehmer hierdurch ebenfalls zum verkehrswidrigen Parken verleiten ließen. Daher konnte im Ergebnis offen bleiben, ab wann eine konkrete Gefährdung bei teilweisem Radwegparken anzunehmen ist.

Auf dem Gehweg nur in der Markierung parken
Die Grundsätze dieser Entscheidung sind laut Automobilclub auch auf das weit verbreitete Gehwegparken mit zwei Rädern anwendbar. Nur dort, wo dies durch Verkehrszeichen ausdrücklich vorgeschrieben ist, darf der Gehweg teilweise zum Parken innerhalb der Markierungen mitbenutzt werden. Wer auf dem Gehweg parkt, damit die Fahrbahn für andere Verkehrsteilnehmer nicht zu eng wird, sollte wissen, dass an Engstellen auch ohne Schilder ein gesetzliches Haltverbot gilt.