Bundesverkehrsminister Ramsauer äußert sich zurückhaltend

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer strebt eine Pkw-Maut an. Das machte der bayerische Ministerpräsident vor der Sitzung des CSU-Vorstands am Montag (20. Juli 2011) erneut klar. Nach der Sitzung teilte er mit, der Parteivorstand habe in dieser Frage übereingestimmt. Seehofer will mit den Einnahmen Straßen und Schienennetz ausbauen, wie aus Medienberichten, etwa in der Süddeutschen Zeitung vom 19. Juli und in der Online-Ausgabe des Focus, hervorgeht. Im Gespräch ist eine Jahresvignette für 40 bis 100 Euro. Zunächst sollten allerdings nur ausländische Pkw-Fahrer die Gebühr bezahlen. Den deutschen Autofahrern soll der Betrag für eine Vignette über eine Absenkung der Kfz-Steuer versüßt werden. Beim CSU-Parteitag im Oktober soll die Partei der Einführung der Pkw-Maut zustimmen.

Ramsauer hat keine Eile
Bereits am vergangenen Mittwoch (13. Juli) hatte Seehofer einen Vorstoß zur Pkw-Maut gemacht. Im Bayerischen Landtag hatte er laut Süddeutscher Zeitung (Online-Artikel vom 14. Juli) gesagt, die Maut sei nötig, um den Investitionsstau bei Straßen- und Bahnprojekten aufzulösen. Nach der Sommerpause sollte sich die Koalition mit dem Thema beschäftigen, so Seehofer. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich daraufhin zurückhaltend geäußert. Der Minister will die Vorschläge erst einmal reifen lassen.

Ablehnung von SPD und ADAC
Auch die SPD scheint die Maut nicht zu wollen. So sagte der bayerische SPD-Chef Florian Pronold laut Bild Online vom 18. Juli, die Maut sei europarechtlich nicht durchsetzbar. Außerdem betrage der Anteil ausländischer Autofahrer am Pkw-Verkehr auf Autobahnen nur fünf Prozent. Mit ähnlichen Argumenten lehnt der ADAC die Maut-Pläne ab. Nach Berechnungen des Automobilclubs würden allein die Verwaltungskosten der Pkw-Maut ein Fünftel der Einnahmen verschlingen. Auch ein Anstieg der Unfälle wäre zu befürchten, wenn die Autofahrer von den Autobahnen auf die wesentlich unsichereren Landstraßen abwandern würden. Der Vorschlag Seehofers sei ,reiner Populismus". Dass sich mit der Einführung eine Pkw-Maut Wähler ködern lassen, ist allerdings eher unwahrscheinlich – denn wer zahlt schon gerne freiwillig mehr.

Seehofer für Pkw-Maut