Künftig nur noch Schleichfahrt?

Vertreter der Parteien Die Grünen und SPD fordern Tempo 30 für alle deutschen Städte. Dies geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Zitiert wird dabei der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol. Tempo 50 soll nach einem möglichen Wahlsieg 2013 bei einer Koalition der beiden Parteien dann die Ausnahme bleiben und lediglich Hauptverkehrsachsen vorbehalten sein. Das Ziel sei es, die Unfallzahl, den Lärm und die Schadstoffemissionen zu reduzieren. Dieser Vorstoß ist prinzipiell nichts Neues, denn ähnliche Forderungen mit denselben Argumenten gibt es bereits seit den 1980er-Jahren.

Gegenwehr von CDU und Bundesverkehrsminister
Reaktionen auf die Forderungen aus den Reihen der Grünen und der SPD ließen nicht lange auf sich warten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe schreibt auf seiner Facebook-Seite: ,Die rot-grüne Forderung nach Tempo 30 in allen Städten zeigt einmal mehr: Linke wollen lieber die zentralistische staatliche Bevormundung als sachgerechte Entscheidungen vor Ort. Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse!" Auch Bundesverkehrsminister und CSU-Mitglied Peter Ramsauer erteilte Tempo 30 in Städten eine Absage, solange er Bundesverkehrsminister sei, wie die Welt am Sonntag berichtet. Gleichwohl räumte er in einem Gespräch mit der Zeitung ein, dass sein wissenschaftlicher Beirat im Verkehrsministerium dafür sei, 30 km/h als Regelgeschwindigkeit in Städten einzuführen. Damit liegt er auf der Linie des EU-Parlaments, das 2011 einem Aktionsplan zur Verkehrssicherheit zustimmte, der Tempo 30 als generelles städtisches Tempolimit beinhaltet.

ADFC für, ADAC gegen generelles Tempo 30
Wie die Welt am Sonntag weiter berichtet, spricht sich der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ADFC für ein Tempolimit aus, insbesondere wegen der angenommenen verbesserten Sicherheit für Radfahrer. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club ADAC vertritt einen anderen Standpunkt und warnt vor Schleichverkehren, wenn 30 km/h als Regelgeschwindigkeit eingeführt würden. Der Automobilklub spricht sich stattdessen für einen effizienteren Einsatz von Tempo-30-Zonen aus, deren Einrichtung seit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung 2001 durch den Gesetzgeber erheblich vereinfacht wurde.

Schleichfahrt