Reform bei Flensburg-Punkten rückt näher

Der Bundestag hat am 16. Mai 2013 dem Entwurf zur Reform der Punkteregelung zugestimmt. Nach der Beschlussvorlage des Verkehrsausschusses werden für Verstöße nur noch mit ein bis drei Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister geahndet. Bisher waren es bis zu sieben. Allerdings ist der Führerschein dann auch nicht erst ab 18 Punkten weg, sondern schon bei acht.

Ein bis drei Punkte pro Sünde
Punkte gibt es künftig für Ordnungswidrigkeiten, wenn eine Geldbuße von 60 Euro festgesetzt oder sogar ein Fahrverbot erteilt wurde. Bisher lag die Eintragungsgrenze bei 40 Euro. Bei etlichen Verstößen, wie zum Beispiel der verbotenen Handybenutzung, wurde die Geldbuße auf 60 Euro erhöht, sodass es dafür weiterhin Punkte gibt. Bei leichten Verstößen erhält man einen Punkt. Zwei Punkte gibt es bei groben Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot sowie Straftaten ohne Entzug der Fahrerlaubnis. Drei Punkte werden bei Straftaten mit Entzug der Fahrerlaubnis vergeben.

600 Euro teures Seminar zum Punkteabbau
Bei hohem Punktestand gibt es wie bisher drei Sanktionsstufen. Nach neuem Recht wird der Verkehrssünder aber schon bei vier bis fünf Punkten ermahnt. Bei sechs bis sieben Punkten wird ein ,Fahreignungsseminar" angeordnet und bei acht Punkten oder mehr ist der Führerschein weg. Das Seminar mit Fahrlehrer und Verkehrspsychologe kostet laut ADAC rund 600 Euro. Damit wird die Sache deutlich teurer, denn für das bisherige Aufbauseminar wurden nur etwa 200 Euro verlangt. Durch die Teilnahme werden dann zwei Punkte erlassen. Dieser Punkterabatt wird jedoch nur einmal alle fünf Jahre gewährt.

Feste Verjährungsfristen
Wie bisher können Punkte auch verjähren. Doch während bisher neue Verstöße zu einer Verlängerung der Eintragungsdauer führten, gelten künftig feste Tilgungsfristen. Mit einem Punkt bestrafte Ordnungswidrigkeiten verjähren nach zweieinhalb Jahren, bei Zwei-Punkt-Sünden sind es fünf Jahre und bei Straftaten, die mit drei Punkten eingetragen werden, zehn Jahre.

Umrechnung von alten in neue Punkte
Taten, die sich nicht auf die Verkehrssicherheit auswirken, sollen nicht mehr eingetragen werden. Das gilt zum Beispiel für das Fahren in der Umweltzone ohne die dafür nötige Plakette. Aber auch Beleidigungen im Straßenverkehr, Verstöße gegen Kennzeichenregelungen, Unfallflucht und dergleichen wird dann nicht mehr durch Punkte geahndet – legal werden solche Verstöße damit natürlich nicht. Taten, die nach neuem Recht nicht mehr ins Register kommen, werden gelöscht. Die übrigen Punkte werden umgerechnet. Aus ein bis drei Punkten wird ein Punkt, aus vier oder fünf werden zwei Punkte und so fort.

In-Kraft-Treten noch unsicher
Ziel der Neuregelung ist es laut Bundesregierung, das System einfacher und transparenter zu gestalten. Der Verkehrsclub ACE allerdings hält die neue Regelung für nicht weniger kompliziert als die alte. Der ADAC drängt dagegen auf die Verabschiedung. Dass der Entwurf wie geplant am 1. Februar 2014 in Kraft treten wird, ist allerdings noch gar nicht ausgemacht. Denn zuvor muss noch der Bundesrat zustimmen. Dort hat derzeit die Opposition die Mehrheit, und die enthielt sich bei der Abstimmung des Bundestags der Stimme, wie der Website des Deutschen Bundestages zu entnehmen ist.

Punktreform rückt näher