Diskussion um Legalisierung von Blitzerwarnern

Geht es um Tempolimits und deren Überwachung, kocht die Volksseele gerne über: Von schamloser Abzocke und Willkür ist dann schnell die Rede. Nun haben einige Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP einen volkstümlichen Vorschlag entwickelt. Sie wollen so genannte Radarwarner im Navi oder Handy erlauben. Bislang kostet ihr Einsatz 75 Euro Bußgeld plus vier Punkte in Flensburg. Diese Strafe wurde bislang aber nur selten vollstreckt, auch ein Referenzurteil steht noch aus.

Noch Sicherheit oder schon Abzocke?
,Es geht uns nicht darum, Raser davonkommen zu lassen", begründete der Verkehrsexperte der Union, Thomas Jarzombek, den Vorstoß, das Verbot jetzt zu kippen. ,Wir wollen aber zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen", sagte Jarzombek der Tageszeitung ,Trierischer Volksfreund". Unterstützung für seinen Vorstoß erhält der Bundestagsabgeordnete von der FDP.

Unterstützung vom ADAC
Anbieter von Radarwarner-Apps für Smartphones freuen sich über den Antragsentwurf von Jarzombek. So will das französische Unternehmen Coyote nun auch auf den deutschen Markt kommen, schließlich würden die Hinweise generell die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöhen. Zudem sei es in Frankreich bereits seit Ende 2011 legal, sich per App über Blitzer zu informieren. Unterstützung signalisiert auch der Automobilclub ADAC. Mit der Initiative werde nur das Recht an die Realität angepasst.

Vom Täter zum Opfer
Doch es gibt auch einige Kritik. So will der Sprecher des Auto Club Europa (ACE), Rainer Hillgärtner, das Problem vielschichtig angehen. ,Die Forderungen aus Union und FDP dürften bei vielen Autofahrern auf Zustimmung stoßen, als Begründung zur Aufhebung des Verbots reicht alleine das nach unserer Überzeugung nicht aus. Gefragt ist hier vielmehr die Expertise von Polizei, Verkehrspsychologen und Rechtsexperten.", so Hillgärtner. Kritik übt der ACE auch am Begriff ,Radarfalle", durch den die Betroffenen als Opfer dargestellt würden. Tatsächlich seien die Anlagen nach Recht und Gesetz installiert, zudem würden Raser andere gefährden und damit Täter sein.

Länger messen
Dem ACE zufolge erfassen die rund 17.000 in Deutschland fest installierten Geräte zur Tempoüberwachung weniger als drei Prozent des gesamten Straßennetzes. Gleichzeitig verursachen jedes Jahr fast 70.000 Autofahrer wegen überhöhter Geschwindigkeit teils schwere Verkehrsunfälle mit über 1.500 Toten. Als Alternative zu bisherigen ,Blitzern" unterstützt der ACE den in Baden-Württemberg verfolgten Plan, ein Konzept namens ,Section Control" zu erproben. Hierbei wird die Geschwindigkeit über einen längeren Abschnitt hinweg gemessen.

Kein Freifahrtschein
Gegen eine Legalisierung von Blitzerwarnern spricht sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) aus. Dessen Präsident Walter Eichendorf sieht einen ,Freifahrtschein für notorische Raser" und argumentiert mit einem Umkehrschluss: ,Überall dort, wo das Navi oder Smartphone nicht anschlägt, muss keine Kontrolle befürchtet werden", so Eichendorf.

Freibrief für Raser?