Am 1. Mai 2014 tritt die Neuregelung in Kraft

Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die geplante Reform der Flensburger Punktekartei gegeben. Die Neuregelung soll am 1. Mai 2014 in Kraft treten. Bereits im Frühjahr 2012 hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer seinen Umbauplan für die Punkte-Ordnung vorgestellt. Dass das neue System, wie von Ramsauer propagiert, wirklich transparenter ist und klarere Regeln beinhaltet, erschließt sich nicht jedem. Während der Automobilclub ADAC dem Minister in diesen Punkten uneingeschränkt zustimmt, wettert der Autoclub ACE, dass hier ,ein undurchschaubar kompliziertes System in ein nicht minder kompliziertes System transferiert worden ist".

Nach acht Punkten ist der Lappen weg
Für Verkehrssünder heißt es in erster Linie: rechnen. Haben sie für Verstöße bislang bis zu sieben Punkte bekommen, werden es künftig nur noch maximal drei sein. Sünden, die sich nicht auf die Verkehrssicherheit auswirken, werden künftig nicht mehr erfasst, zum Beispiel, wenn man ohne gültige Plakette in einer Umweltzone erwischt wird. Bestehende Punkte von Vergehen, die nach neuem Recht nicht mehr ins Register kommen, werden gelöscht. Die Übrigen werden umgerechnet: Ein bis drei alte Punkte sind ein neuer Punkt, vier oder fünf alte werden zwei neue Punkte und so fort.

Ein bis drei Punkte pro Sünde
Punkte gibt es künftig für Ordnungswidrigkeiten, wenn eine Geldbuße von 60 Euro festgesetzt oder ein Fahrverbot erteilt wurde. Bisher lag die Untergrenze bei 40 Euro. Bei leichten Verstößen gibt's einen Punkt, zwei bei groben Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot sowie Straftaten ohne Entzug der Fahrerlaubnis. Drei Punkte kassiert man bei Straftaten mit Entzug der Fahrerlaubnis.

Vollrausch bringt drei statt sieben Punkte
Wer mit über 1,1 Promille Alkohol im Blut erwischt wird, bekommt künftig drei statt sieben Punkte. Das Überfahren eine Ampel, die länger als einer Sekunde rot ist, macht sich mit zwei statt vier Punkten bemerkbar, ebenso wie die Teilnahme an illegalen Autorennen. Wer Fahrerflucht begeht, bekommt drei statt sieben Punkte aufs Konto. Neu sind die Einstufungen ,Vormerkung" (bis zu 3 Punkte), ,Ermahnung" (4-5 Punkte) und ,Verwarnung" (6-7 Punkte). Ab acht Punkten ist die Fahrerlaubnis weg, bislang waren das bei 18 Punkten der Fall.

Freiwilliges Seminar baut einen Punkt ab
Wer ein bis fünf Punkte gesammelt hat, kann ein sogenanntes ,Fahreignungsseminar" besuchen und damit einen Punkt abbauen. Das geht allerdings nur einmal innerhalb von fünf Jahren und bei mehr als fünf Punkten gar nicht. Das Seminar soll ,eine Kombination aus verkehrspädagogischen und verkehrspsychologischen Elementen" darstellen und keine Regelkunde sein. Ob das Seminar Sinn macht, soll zunächst fünf Jahre lang getestet werden, danach will der Gesetzgeber darüber neu entscheiden.

Jeder Verstoß verjährt einzeln
Wie bisher können Punkte auch verjähren. Doch während bisher neue Verstöße die Eintragungsdauer verlängert haben, gelten künftig feste Tilgungsfristen. Jeder Verstoß verjährt dann für sich. Mit einem Punkt bestrafte Ordnungswidrigkeiten sind nach zweieinhalb Jahren weg, Zwei-Punkt-Sünden werden fünf Jahre gespeichert und Straftaten, die mit drei Punkten eingetragen werden, zehn Jahre.

Konkrete Festlegungen erst im Herbst 2013
Mit der Punktereform soll außerdem das Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg durch das "Fahreignungsregister" (FAER) abgelöst werden. Das "Mehrfachtäter-Punktsystem" wird durch das ,Fahreignungs-Bewertungssystem" ersetzt. Die dafür erforderliche Verordnung soll im Herbst 2013 im Bundesrat verabschiedet werden. Sie wird die Punktezahl für die einzelnen Verstöße konkret festlegen, den Inhalt des Fahreignungsseminars bestimmen und die Anpassungen bei den Bußgeldregelsätzen vornehmen.

Punktereform: Endlich fix