Ramsauer stellt Reform des Punktesystems vor

Die Punktevergabe bei Verkehrsdelikten wird ab 2013 radikal geändert. Einschneidendste Neuigkeit ist eine Änderung des Punktesystems in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Künftig ist bereits bei acht Punkten der Führerschein weg – bisher konnte der jeweilige Fahrer bis zu 18 Punkte ansammeln. Im Gegenzug gibt es bei vielen Delikten weniger Punkte. Erste Eckpunkte für die Umsetzung der Reform hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jetzt bekannt gegeben. ,Wir wollen das Verkehrszentralregister und das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter machen", sagte Ramsauer bei der Vorstellung in Berlin.

Weniger Punkte, keine höheren Bußgelder
Statt mit einem bis sieben Punkten werden Vergehen künftig nur noch mit ein oder zwei Punkten geahndet. Einen Punkt soll es beispielsweise für die Handynutzung am Steuer geben. Zwei Punkte werden bei besonders schweren Verstößen wie dem Überfahren einer roten Ampel oder Straftaten fällig. Grundsätzlich will Ramsauer Einträge in die Verkehrssünderkartei nur noch dann aufnehmen, wenn die Verkehrssicherheit betroffen ist. Wer unerlaubt in eine Umweltzone einfährt, wird demzufolge nur noch mit einem Bußgeld, nicht aber mit Punkten belegt. Ein Gerücht dementiert das Verkehrsministerium übrigens klar: Eine Erhöhung der Bußgelder ist nicht vorgesehen.

,Punkte-Tacho" soll Transparenz schaffen
Bei vier Punkten werden Verkehrssünder künftig durch das Kraftfahr-Bundesamt zusätzlich ermahnt, bei sechs Punkten gibt es eine Verwarnung mit angeordneter Teilnahme des Aufbauseminars. Ab acht Punkten wird die Fahrerlaubnis eingezogen. Für erhöhte Transparenz soll ein so genannter Punkte-Tacho sorgen, der neben den Punkten durch unterschiedliche Farbfelder (grün, gelb, rot, schwarz) anzeigt, auf welcher Stufe sich ein Autofahrer im ,Fahreignungs-Bewertungssystem" – wie das Verkehrszentralregister künftig heißen soll – befindet. Ebenfalls neu geregelt werden auch die Tilgungsfristen. Ein-Punkte-Delikte sollen nach zweieinhalb Jahren, Zwei-Punkte-Verstöße nach fünf Jahren gelöscht werden. Durch ein neues Vergehen wird – anders als heute – die Tilgungsfrist nicht mehr verlängert. Die freiwillige Möglichkeit, Punkte abzubauen, entfällt künftig. Eine Generalamnestie, also einen Punkteerlass für bisher begangene Delikte, wird es nicht geben.

Breiter Diskussionsprozess geplant
Ramsauer betonte, dass es sich bei den von ihm präsentierten Vorlagen noch nicht um ein endgültiges Gesetzesvorhaben handele. Vielmehr will der Minister in den kommenden Monaten in einen breit angelegten Diskussionsprozess treten, der Vertreter von Bund und Ländern, Experten, aber auch die Bürger mit einbezieht, und Raum für Änderungsvorschläge lässt. In Kraft treten soll die Reform noch in dieser Legislaturperiode, also bis Mitte 2013. In ersten Reaktionen hat der ADAC die Reformpläne bereits begrüßt, gleichzeitig aber auch als überfällig bezeichnet. Der ACE (Auto Club Europa) hat angekündigt, sich konstruktiv an der künftigen Diskussion beteiligen zu wollen.

Reform des Punktesystems