Weiteres Urteil: Dashcam als Beweismittel abgelehnt

Die aus Russland bekannten Dashcams erfreuen sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Die kleinen Kameras werden – wie der Name verlauten lässt – auf dem Armaturenbrett (engl. ,dashboard") angebracht und zeichnen während der Fahrt das Geschehen um das Auto auf. Allerdings befindet sich das während der Fahrt angefertigte Videomaterial rechtlich gesehen in einer Grauzone. Was geschehen kann? Da macht man ein Video und dann will beziehungsweise darf es keiner sehen. Das passierte jetzt einem Autofahrer aus München.

Dashcam könnte Aufschluss geben
Bereits am 14. Januar 2014 wollte sich die betroffene Person mit ihrem Fahrzeug von einem Parkplatz in den fließenden Verkehr einordnen. Nach eigenen Angaben wartete sie, bis die rechte der beiden Fahrspuren frei war, und scherte ein. Der Unfallgegner soll just in diesem Moment, ohne zu blinken, auf genau diese Fahrspur gewechselt haben. Der behauptet das Gegenteil, er hätte bereits die Spur befahren und wurde übersehen. Bis jetzt gibt es keine weiteren Unfallzeugen, außer die beiden Beteiligten. Wer sagt die Wahrheit und wer die Unwahrheit? Aufschluss könnte die Aufzeichnung der Dashcam des Münchner Autofahrers geben.

Ablehnung des Beweismittels
Der zuständige Richter des Amtsgerichts München lehnte jetzt das Videomaterial als Beweismittel ab. Die Begründung hierfür lautete, dass die permanente Überwachung des Verkehrs ohne triftigen Grund gegen das bestehende Datenschutzgesetz sowie das Kunsturheberrecht verstoße. Das heimliche Mitfilmen verletze somit das individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Warum der Richter so entschied und nicht wie noch Anfang des Jahres ein anderer Richter die Videoaufnahmen eines Radfahrers bei einem Prozess zuließ, liegt an der individuellen richterlichen Einschätzung der Rechtslage zu den Kameras. Das ist der Grauzonen-Regelung und der noch immer nicht klar eingeordneten Haltung des Gesetzgebers zu verschulden.

Weiterhin ungeklärte Rechtslage
Das jetzt gefallene Urteil mit der resultierenden Ablehnung des Videos bei dem aktuellen Prozess ist wie alle vorherigen Urteile keine endgültige Lösung der Rechtsfrage. Der Münchner Autofahrer hat seinen speziellen Fall zwar verloren, ob Dashcams in Zukunft aber als zulässig oder unzulässig im deutschen Straßenverkehr eingestuft werden, bleibt weiterhin offen. Weiterhin gilt also: Ist der rechtliche Schaden kleiner als der Schaden, der möglicherweise aufgeklärt wird, kann die Aufnahme zugelassen werden und die Bedenken gegenüber dem Datenschutzgesetz entfallen. Ist der Schaden am Datenschutzgesetz größer, werden die Aufzeichnungen nicht ausgewertet.

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