Warum Dobrindt die Einführung der Pkw-Maut verschiebt

,Um den hohen Standard des deutschen Infrastrukturnetzes aufrechtzuerhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können", hat unser aktueller Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pkw-Maut ersonnen. Nachdem der Bundestag die Einführung der Maut am 27. März 2015 zur beschlossenen Sache gemacht hatte, sollte das System bereits im Jahr 2016 finanzwirksam umgesetzt werden. Doch auf EU-Ebene bestehen weiter Zweifel und Herr Dobrindt kündigte deshalb nun einen Aufschub der geplanten Einführung an.

Von Beginn an kontrovers
Seit Beginn der Mautdebatte wird immer wieder auf europarechtliche Bedenken hingewiesen, denn unterm Strich wird die Maut nur von ausländischen Pkw-Fahrern bezahlt. Fahrer in Deutschland zugelassener Autos würden die Zusatzkosten über eine Senkung der Kfz-Steuer erstattet bekommen. Ein solches Konstrukt diskriminiert ausländische Autofahrer. Dies untersagt das EU-Recht. Nicht überraschend daher die aktuelle Nachricht über die Verschiebung der Einführung.

Finanziell überhaupt lohnenswert?
Neben den rechtlichen Problemen bei der Pkw-Maut kann zudem nicht mit großen Mehreinnahmen gerechnet werden. Wie Gutachten zeigen, sind allein von den ausländischen Pkw-Fahrern jährliche Bruttoeinnahmen in Höhe von etwa 260 Millionen Euro zu erwarten. Diese würden die Erhebungs- und Verwaltungskosten praktisch vollständig auffressen. Das Bundesministerium für Verkehr errechnet hingegen ausländische Einnahmen in Höhe von rund 700 Millionen Euro. Bei Systemkosten von etwa 200 Millionen Euro pro Jahr würden in diesem Fall zirka eine halbe Milliarde Euro in die Haushaltskasse fließen.

Meinungen von ADAC und ACE
Die beiden großen Automobilclubs ADAC und ACE halten die jetzt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angeordnete Verschiebung der Einführung einer Pkw-Maut für richtig und dringend notwendig. Vor dem Hintergrund des von der EU angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik kommt dieser Schritt nach Einschätzung der Automobilclubs zwar spät, aber gerade noch rechtzeitig. Solange die Prüfung – ob die deutsche Pkw-Maut in der bis dato ausgearbeiteten Form mit geltendem EU-Recht vereinbar ist oder nicht – läuft, liegt die geplante Einführung im Jahr 2016 wohl vorerst auf Eis.

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