Änderungen bei Bußgeldern und Punktesystem

Im neuen Jahr kommen auf die Verkehrsteilnehmer rechtliche Änderungen zu. In Deutschland tritt am 1. Mai 2014 ein neues Punktsystem in Kraft. Der Führerschein ist dann schon bei acht Punkten weg, anstatt wie bisher bei 18 Punkten. Die Eintragungsgrenze steigt von 40 Euro auf 60 Euro. Die Verlängerung der Tilgungsfrist bei neuen Verstößen fällt weg. Zudem werden ausschließlich sicherheitsgefährdende Verstöße gespeichert.

Ab Juli ist die Warnweste Pflicht
Im Zusammenhang mit dem neuen Punktsystem gibt es zum 1. Mai auch Änderungen im Bußgeldkatalog. Teurer werden das Benutzen des Mobiltelefons während der Fahrt (jetzt 60 statt 40 Euro), das rechtswidrige Verhalten beim Passieren eines Schulbusses (60 statt 40 Euro), die Nutzung von Sommerreifen bei Eis und Schnee (60 statt 40 Euro) oder die Missachtung des polizeilichen Haltegebots (70 statt 50 Euro). Ab Juli 2014 gilt auch hierzulande die Warnwestenpflicht. Dann muss in jedem Fahrzeug eine Warnweste vorhanden sein. Fehlt die Weste, gilt das auch bei der Hauptuntersuchung als Mangel. Das dazugehörige Bußgeld ist noch nicht bekannt. Ob für jeden Insassen eine Weste mitgeführt werden muss, ist bislang ebenfalls noch nicht geklärt. Durch eine Reform der Medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) soll das Verfahren transparenter und einheitlicher gemacht werden. Um das Platzen von Reifen zu vermeiden, müssen außerdem alle Neuwagen spätestens von November 2014 an mit einem automatischen Kontrollsystem für Luftdruck ausgestattet sein. Ob der Bundestag die Pkw-Maut einführen wird, ist derzeit eher fraglich. Das Vorhaben stößt auf EU-rechtliche Bedenken und es bleibt noch zu klären, ob sich die Maut für die Behörden überhaupt rechnet.

Änderungen in der Schweiz und in Polen
In der Schweiz gilt ab dem 1. Januar 2014 die Lichtpflicht am Tag. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1970 zum ersten Mal zugelassen wurden. Außerdem wird die Halterhaftung eingeführt: Auch wenn der Kfz-Besitzer in seinem Auto nicht persönlich gegen eine Verkehrsvorschrift verstoßen hat, muss er die dafür geltende Strafe zahlen. In Polen soll 2014 das Netz der mautpflichtigen Straßen ausgeweitet werden. Bei verkehrssicherheitsrelevanten Verstößen (unter anderem bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlicht- und Überholverstößen) wird der EU-weite Halterdatenaustausch die Zustellung von ausländischen Bußgeldbescheiden beschleunigen. Zudem sollen Betroffene künftig in ihrer Landessprache über diesen Verstoß und ihre Rechte informiert werden.

Bildergalerie: Neue Regeln im Jahr 2014