Skandal um manipulierte Motorsoftware

Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist für strengere Umweltvorschriften für Diesel und eine Förderung für Elektroautos. Das geht aus einem Positionspapier der Ministerin hervor, aus dem die ,Süddeutsche Zeitung" (SZ) zitiert.

Tests unter realen Bedingungen gefordert
,Der Dieselantrieb hat nur dann eine Zukunft, wenn die Industrie beweist, dass sie ihn wirklich sauber bekommt", schreibt Hendricks laut SZ. Dazu brauche es europaweit Tests unter realen Bedingungen, deren Ergebnisse nur geringfügig von den Grenzwerten abweichen dürften. Hier meint Hendricks wohl die geplanten RDE-Messungen (Real Driving Emissions). Dabei müssen die Autos neben den Messungen auf dem Rollenprüfstand auch noch eine Testprozedur auf öffentlichen Straßen absolvieren. Sie haben ein Messgerät im Kofferraum, das die aus dem Auspuff kommenden Gase analysiert.

Strittiger Konformitätsfaktor
Nach dem Vorschlag dürfen die gemessenen NOx-Werte dann nur um einen bestimmten Faktor (den sogenannten Konformitätsfaktor) höher sein als der Euro-6-Grenzwert von 80 Milligramm pro Kilometer. Der Faktor, dessen Höhe noch diskutiert wird, ist nötig, um die wechselnden und nicht reproduzierbaren Bedingungen im Straßenverkehr auszugleichen. Die RDE-Messungen wurden vom zuständigen EU-Fachausschuss bereits im Mai beschlossen. Eine Einführung wird nach einer Testphase für 2017 angepeilt – gleichzeitig mit der Einführung des neuen WLTP-Zyklus (Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedures) zur Verbrauchsmessung.

Bundesregierung bemüht sich um hohen Faktor
Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll der Faktor bei 1,6 liegen – das heißt, im Alltagsbetrieb dürften die Fahrzeuge 60 Prozent mehr NOx als nach Euro 6 erlaubt emittieren, also 128 Gramm pro Kilometer. Dies ist einem Artikel der ,Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 12. Oktober zu entnehmen. Nach dem Artikel bemüht sich die Bundesregierung aber im Interesse der deutschen Autoindustrie um einen höheren Faktor. Eine EU-Entscheidung zu dem Thema wird für den 28. Oktober erwartet.

Fahrverbote bei zu hohen NOx-Werten
Aber die Vorschläge der Ministerin gehen noch weiter. So sollten Kommunen mit Fahrverboten reagieren dürfen, wenn die Stickoxid-Konzentrationen in der Luft zu hoch werden. Dies können die Städte bereits jetzt tun, wenn die Feinstaubwerte zu hoch sind, künftig soll es auch bei NOx möglich sein. 2014 war der NOx-Grenzwert bei über 60 Prozent der Messstationen überschritten.

Zuschuss für Elektroauto-Käufer
Auch beim Thema Elektroautos prescht Hendricks vor. Sie verlangt einen staatlichen Zuschuss für Käufer. Bisher hat die Bundesregierung Subventionen für Elektroautos stets abgelehnt. Im Gefolge der VW-Affäre könnte sich dies nun ändern. Den Zuschuss könnte Hendricks auch als Industrieförderung verkaufen, denn VW setzt immer stärker auf eine Elektrifizierung der Modellpalette, wie kürzlich beim Konzernabend vor der IAA deutlich wurde.

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