VW-Dieselskandal

Der Dieselskandal hat juristische Konsequenzen: Nach Hausdurchsuchungen in verschiedenen VW-Gebäuden Anfang Oktober verfolgt die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun zwei juristische Verfahren gegen Volkswagen: Neben einem Prozess wegen der Manipulations-Software wurde nun auch einer wegen Steuerhinterziehung eröffnet, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in einem Online-Artikel vom gestrigen Dienstag (24. November).

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Fünf Personen "aus dem Bereich des VW-Konzerns" werden beschuldigt. Offenbar geht es um die Kfz-Steuer, die unter anderem nach den CO2-Emissionen festgelegt wird. Wegen der VW-Schummeleien wurde sie von den Behörden zu niedrig festgelegt. Die Schuld dafür sieht die Staatsanwaltschaft offenbar bei VW. Da die Manipulationen 800.000 Fahrzeuge betreffen, geht es bei der Steuerhinterziehung um einen hohen Millionenbetrag.

Wie hoch die CO2-Emissionen der betroffenen Modelle wirklich sind, scheint noch nicht genau festzustehen. Denn die sonst über die VW-Website abrufbaren Preislisten (mit Daten dazu) fehlen seit einiger Zeit. Auf den Presseseiten des Unternehmens heißt es: ,Bitte berücksichtigen Sie, dass die CO2-Werte und damit auch die Verbrauchswerte, die wir Ihnen auf der Website www.volkswagen-media-services.com nennen, bis zur Klärung der Geschehnisse unter Vorbehalt stehen und möglicherweise unzutreffend angegeben sind."

Inzwischen wurden die ersten Pläne zur Umrüstung der betroffenen Vierzylinderdiesel der Baureihe EA 189 vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) bestätigt, wie VW mitteilt. Wie bereits bekannt, reicht beim 2.0 TDI ein Software-Update, während beim 1.6 TDI auch Eingriffe in die Hardware nötig sind. Dabei wird ein Gerät eingebaut, das die Luftmassenmessung genauer macht, was eine bessere Steuerung des Verbrennungsvorgangs ermöglicht. Die Umrüstmaßnahmen beim 1.2 TDI wird dem KBA erst noch präsentiert. Der 3.0 TDI des Konzerns ist nur in den USA betroffen. Dort wurde eine andere Software eingesetzt, die zwar nicht wie das NOx-Schummelprogramm auf einer Zykluserkennung basiert, aber in den USA vorschriftswidrig nicht angemeldet wurde.

Die Umrüstung-Maßnahmen sollen im Laufe des Jahres 2016 erfolgen. VW will den Kunden für die Zeit der Werkstattmaßnahmen "Ersatzmobilität" anbieten. Dass durch die technischen Änderungen Motorleistung, Verbrauch und Fahrleistungen nicht beeinträchtigt werden, kann laut VW ,noch nicht final bestätigt werden". Sollten sich die im Verkaufsprospekt ausgelobten Werte verschlechtern, dürfte eine Schadensersatzwelle folgen.

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