Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission absehbar

Lange hat es so ausgesehen, als stünde Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinem Projekt einer Pkw-Maut in Deutschland auf verlorenem Posten. Doch überraschend heißt es nun, dass man sich mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss geeinigt habe. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Onlinebericht vom gestrigen Donnerstag meldet, hat eine Sprecherin der FAZ gegenüber bestätigt, die Gespräche seien auf gutem Weg. Eine ähnliche Bestätigung erhielt auch die Süddeutsche Zeitung. Dobrindt ist nach den Berichten zuversichtlich, noch im November alle Details festzuklopfen.

Einigung zwischen Dobrindt und Juncker
Der Verkehrsminister hatte stets darauf beharrt, dass deutsche Autofahrer durch die Maut finanziell nicht belastet werden dürften – das hatte die CSU auch im Koalitionsvertrag so festgeschrieben. Deshalb wollte er die Kfz-Steuer im gleichen Maße senken. Die EU-Behörden hatten jedoch darauf bestanden, dass ausländische Fahrer nicht diskriminiert werden dürften, was der Fall sei, wenn deutsche Autofahrer durch eine Steuersenkung die Maut de facto gar nicht spüren würden. Eine Einigung auf eine gemeinsame Position schien kaum möglich. Nun haben sich offensichtlich Dobrindt und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker doch noch geeinigt – unter Umgehung der eigentlich zuständigen Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Details noch unklar
Die Details des Kompromisses sind noch unklar. Deutsche müssen nach dem FAZ-Bericht voraussichtlich 130 Euro für die Jahresvignette ausgeben, was mit der Kfz-Steuer verrechnet werden soll. Wie das bei Fahrern zum Beispiel eines VW Up aussehen soll, der mit Euro-6-Einstufung pro Jahr nur 20 Euro kostet, bleibt rätselhaft. Für Ausländer soll es verschiedene Mautplaketten geben, darunter auch sehr günstige Tages-Pickerl. Für zehn Tage würden fünf bis 15 Euro fällig, das ,Handelsblatt" spricht in seinem Bericht von nur 2,50 Euro für die Zehn-Tages-Plakette.

Quadratur des Kreises gelungen?
Der Vorsitzende des Automobilclub ACE, Stefan Heimlich, zeigte sich am heutigen Freitag verwundert über die Einigung und sprach von einer Quadratur des Kreises: ,Das können wir uns nicht vorstellen. Denn entweder die Maut passt zu EU-Recht, dann dürfen ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden, oder sie passt zum Koalitionsvertrag, dann darf es aber keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer geben. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Kraftfahrzeug-Steuer etwa für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge stärker abzusenken, steht dazu im Widerspruch, denn deutsche Fahrzeughalter von älteren Autos müssten dann doch draufzahlen."

Umsetzung wohl noch nicht zum 1. Januar
Auch wenn es nun eine Einigung mit der EU-Kommission geben wird, könnte der Streit damit noch nicht beendet sein. Denn auch wenn die EU-Kommission ihre Klage vor dem EU-Gerichtshof fallen lässt, könnten andere Nachbarstaaten gegen eine deutsche Mautregelung klagen. Wann die Maut Wirklichkeit wird, steht noch in den Sternen. Eine Umsetzung schon zum Jahresanfang 2017 scheint schon aus technischen Gründen kaum machbar – schließlich muss nicht nur das veränderte Mautgesetz noch verabschiedet werden, sondern auch das Kontrollsystem so umgestellt werden, dass es neben Lkw auch Pkw erfasst.

Lesen Sie auch:

Einigung mit EU absehbar